Rechtsprechung

Gefängnisstrafe rechtfertigt Rauswurf

Wird ein Arbeitnehmer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, ist eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Ein Industriemechaniker wurde im November 2006 in Untersuchungshaft genommen. Im Mai 2007 wurde er - bei fortbestehender Inhaftierung - zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde die zur Bewährung erfolgte Aussetzung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten widerrufen. Laut Vollzugsplan war die Möglichkeit eines offenen Vollzugs zunächst nicht vorgesehen. Eine dahingehende Prüfung sollte erstmals im Dezember 2008 erfolgen. Die Beklagte besetzte den Arbeitsplatz des Klägers dauerhaft mit einem anderen Arbeitnehmer und kündigte das Arbeitsverhältnis im Februar 2008 ordentlich.

Sowohl bei den Anforderungen an den Kündigungsgrund als auch bei der einzelfallbezogenen Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer seine Leistungsunmöglichkeit und die damit einhergehende Störung des Arbeitsverhältnisses selbst zu vertreten hat, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dem Arbeitgeber sind deshalb zur Überbrückung der Fehlzeit typischerweise geringere Anstrengungen und Belastungen zuzumuten als bei einer Verhinderung des Arbeitnehmers etwa wegen Krankheit. Zudem ist auf die voraussichtliche Dauer der Leistungsunmöglichkeit Bedacht zu nehmen. Jedenfalls dann, wenn gegen den Arbeitnehmer rechtskräftig eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt worden ist, kann der Arbeitgeber den Arbeitsplatz in der Regel dauerhaft neu besetzen.

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Zweite Senat des BAG - anders als das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen (Urteil vom 27. Mai 2009, Az.: 2 Sa 1261/08) - die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers abgewiesen.

Die Kündigung ist aus einem in der Person des Klägers liegenden Grund gerechtfertigt. Der Beklagten war es unter Berücksichtigung der Dauer der Freiheitsstrafe nicht zumutbar, an dem Arbeitsverhältnis festzuhalten.

Quelle:

BAG, Urteil vom 24.03.2011
Aktenzeichen: 2 AZR 790/09
PM des BAG vom 24.03.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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