Rechtsprechung

Betriebsübergang ist nicht mit Kündigung gleichzusetzen

Knüpft ein Tarifvertrag die Vergütung von Überstunden an eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers, erfüllt der Übergang eines Betriebsteils auf einen neuen Inhaber diese Voraussetzung nicht.

Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers, Mitglied der IG Metall, waren tarifliche Sonderregelungen (TV 2001 und 2004) anwendbar, welche die Überwindung wirtschaftlicher Schwierigkeiten ermöglichen sollten. Zu diesem Zweck sollten die beschäftigten Arbeitnehmer für 18 Monate in einem bestimmten Umfang wöchentliche Mehrarbeit leisten, deren Vergütung zu einem späteren Zeitpunkt bei Erreichen einer bestimmten Umsatzrendite ohne Zuschläge erfolgen sollte.

Der Beschäftigungsbereich Wärmetechnik, in dem der Mitarbeiter eingesetzt war, wurde mit Wirkung zum 31. Dezember 2006 von einem neuen Betriebsinhaber gekauft. Im Wege des Betriebsteilübergangs ging sein Arbeitsverhältnis nach § 613a BGB vom alten auf den neuen Inhaber über.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, damit sei der Auszahlungsanspruch für die Mehrarbeit fällig, was sich sowohl aus dem Wortlaut als auch nach Sinn und Zweck der tariflichen Bestimmungen ergebe. Zwar sei das Arbeitsverhältnis nicht insgesamt erloschen. Seinfrüherer Arbeitgeber sei aber wegen des Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Inhaber dauerhaft aus der Vertragsbeziehung ausgeschieden. Das stelle ein Ausscheiden des Arbeitnehmers auf Veranlassung des Arbeitgebers im Sinne der tariflichen Regelungen dar.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) folgte wie schon die Vorinstanz (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25. März 2009, Az.: 3 Sa 397/08) dieser Auffassung nicht. Der Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung sei nicht fällig. Die Voraussetzungen für die Auszahlung des Zeitguthabens aus der Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2002 (TV 2001) oder für die Auszahlung eines Ausgleichs von Mehrarbeit in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 (TV 2004) lägen nicht vor, da die vereinbarten Renditeziele nicht erreicht worden seien. Ebenso seien die Voraussetzungen für eine Auszahlung wegen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis nicht gegeben. Eine "betriebsbedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Veranlassung des Arbeitgebers" (TV 2001) werde ebenso wenig wie das "Ausscheiden betriebsbedingt auf Veranlassung des Arbeitgebers" (TV 2004) durch den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Arbeitgeber infolge eines Betriebsübergangs verwirklicht, wie das LAG zu Recht angenommen habe.

Das BAG stellte klar, dass nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder ein Ausscheiden aus dem Betrieb bei einem Betriebsübergang sogar zwingend verboten wird.
Ein Arbeitsverhältnis endet demnach nie durch einen Betriebsübergang, sondern nur durch "Kündigungen, Aufhebungsvereinbarungen, auflösende Bedingungen, Befristungsablauf,
durch den Tod des Arbeitnehmers oder durch gerichtliches Auflösungsurteil".

Weil die tarifvertraglich vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt waren, konnte der Arbeitnehmer keine Überstundenvergütung verlangen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 11.11.2010
Aktenzeichen: 8 AZR 392/09

© arbeitsrecht.de - (mst)

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