Rechtsprechung

Berufsverbot für Hebamme wegen Abrechnungsbetrugs

Ein Abrechnungsbetrug über einen längeren Zeitraum rechtfertigt die Prognose, dass eine Hebamme ihren Beruf nicht mehr ordnungsgemäß unter Beachtung ihrer Berufspflichten ausüben wird. Die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung zu führen, kann dann laut Oberverwaltungsgericht Lüneburg entzogen werden.

Die seit 1990 als freiberufliche Hebamme tätige Klägerin hatte aufgrund mehrfachen, fortgesetzten Abrechnungsbetruges zu Lasten der Krankenkasse wegen Betruges eine Geldstrafe erhalten. Sie hatte Hebammenleistungen abgerechnet, die sie gegenüber den versicherten Patientinnen nicht erbracht hatte.

Daraufhin hatte die zuständige Behörde die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme" entzogen. Dauer und Regelmäßigkeit der begangenen Straftaten, insbesondere die fortgesetzte und professionelle Vorgehensweise, und der eingetretene Schaden, der sich auf 1.212,44 Euro belaufe, wiesen die Klägerin als unzuverlässig zur Ausübung ihres Berufes aus, so die Begründung der Behörde. Aus dem festgestellten Fehlverhalten der Klägerin sei die begründete Besorgnis abzuleiten, dass die Klägerin ihren Berufspflichten, die sich auch auf die korrekte Abrechnung der Behandlung eines Patienten mit der Krankenkasse bezögen, nicht mehr gerecht werde. Die Klägerin habe zwar ihren Patientinnen keine unmittelbaren Gesundheitsschäden zugefügt. Ihre Betrugshandlungen wirkten sich jedoch nachteilig zu Lasten aller Versicherten aus.

Die Voraussetzungen für den Widerruf der der Klägerin nach § 1 Abs. 1 des Hebammengesetzes (HebG) erteilten Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme" liegen vor, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn sich die Hebamme nach der Erteilung der Erlaubnis eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufes ergibt. Als unzuverlässig ist ein Erlaubnisinhaber anzusehen, wenn er keine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft seinen Beruf ordnungsgemäß unter Beachtung aller in Betracht kommenden Vorschriften und Berufspflichten, insbesondere ohne Straftaten zu begehen, ausüben wird, und sich dadurch Gefahren für die Allgemeinheit oder die von ihm behandelten Patienten ergeben.

Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist die Frage, ob die im Rechtsstreit für den maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung festgestellten Tatsachen die rechtlichen Kriterien der Unzuverlässigkeit erfüllen. Davon ging das OVG aus. Die Klägerin hat über einen längeren Zeitraum in erheblicher Weise gegen ihre Berufspflichten verstoßen, so dass sie bei Erlass des Widerrufes nicht die Gewähr bot, künftig die Berufspflichten einer Hebamme einzuhalten.

Diese Prognose wird bestätigt durch die der behördlichen Entscheidung nachfolgende rechtskräftige Verurteilung der Klägerin zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 25 Euro mit Urteil des Amtsgerichts vom 1. April 2009. Wie von dem erstinstanzlichen Gericht zutreffend ausgeführt, dürfen in einem Verfahren um den Widerruf einer heilberuflichen Berufserlaubnis die in einem rechtskräftigen Strafurteil enthaltenen Feststellungen zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben. 

Quelle:

OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.02.2011
Aktenzeichen: 8 LA 330/10
Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit

© arbeitsrecht.de - (mst)

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