Rechtsprechung

Kündigungsschutzklage wahrt Ausschlussfristen für Geldforderungen

Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die eine gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag innerhalb eines bestimmten Zeitraums verlangt, ist durch die Kündigungsschutzklage eingehalten. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, nach Abschluss dieses Verfahrens zusätzlich eine Zahlungsklage zu erheben.

In dem Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg ging es um die Frage, ob einem Ingenieur Annahmeverzugslohn für mehrere Jahre gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zustünde. In seinem Arbeitsvertrag wurde auf einen „Hausvertrag“ der Firma verwiesen, der regelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen, innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden müssen. Lehnt der Vertragspartner den Anspruch ab oder erklärt er sich nicht innerhalb von vier Wochen nach Geltendmachung des Anspruches uneingeschränkt zur Erfüllung bereit, muss der Anspruch innerhalb von vier Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht werden.

Nachdem der Arbeitnehmer zum 31. März 2003 die Kündigung erhalten und das Landesarbeitsgericht Nürnberg mit Urteil vom 29. Januar 2008 (Az.: 2 Sa 34/07) die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt hatte, begehrte der Ingenieur mit Klage vom 13. Juli 2009 vor dem Arbeitsgericht Nürnberg die Zahlung des Annahmeverzugslohns im Zeitraum von Januar 2006 bis November 2008 einschließlich der Zahlungen von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld zuzüglich Zinsen.

Das Arbeitsgericht Nürnberg hatte der Klage überwiegend stattgegeben und nur wegen des ab dem 1. November 2006 bezogenen Verdienstes bei einem neuen Arbeitgeber teilweise abgewiesen. Das LAG Nürnberg bestätigte diese Entscheidung, gegen die der zur Zahlung verpflichtete ehemalige Arbeitgeber Berufung eingelegt hatte.

Dem Arbeitnehmer stehe die zugesprochene Vergütung in der Zeit vom 01. Januar 2006 bis zum 30. November 2008 zu, denn der beklagte Arbeitgeber habe sich während des gesamten Zeitraums in Annahmeverzug befunden; er schulde dem Kläger für die Jahre 2006 bis 2008 auch das Urlaubs- und Weihnachtsgeld in der zugesprochenen Höhe gemäß §§ 611 Abs. I, 615 Satz 1 BGB. Der Annahmeverzug ergab sich daraus, dass der Arbeitgeber den Mitarbeiter während des Kündigungsschutzprozesses nicht weiterbeschäftigt hatte. Die rechtskräftige Beendigung des geführten Bestandsstreits führe selbst zu keiner Beendigung, wenn es der Arbeitgeber unterlässt, nach der rechtskräftigen Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses die gebotenen Konsequenzen für die Weiterbeschäftigung des Klägers zu ziehen.

Der Annahmeverzug des Arbeitgebers endete auch nicht vorzeitig auf Grund seines Schreibens vom 21. November 2008, in dem er den Ingenieur aufgefordert hatte, drei Tage später die Arbeit wieder aufzunehmen. Auf Grund des zeitlichen Abstands zur Kündigung zum März 2003 musste der Arbeitgeber davon ausgehen, dass der Kläger ein neues Beschäftigungsverhältnis gefunden hat und ihm einen längeren Zeitraum als nur ein Wochenende einräumen, so das LAG.

Auch die vertraglich geregelten Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) gehören laut LAG zum Annahmeverzugslohn. Sie wären nur bei einer rechtswirksamen Kündigung entfallen, nicht jedoch bei einer unterbliebenen Weiterbeschäftigung. Die Regelung in § 11 des „Hausvertrages“ führte nicht dazu, dass die Ansprüche – wie der Arbeitgeber meinte – verfallen waren. Nach Überprüfung der Klausel kamen die Nürnberger Richter zu dem Ergebnis, dass in der zweistufigen Ausschlussfrist eine rechtlich teilbare vertragliche Regelung zu sehen sei, die in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil aufgetrennt werden könne. Gegenstand der Inhaltskontrolle sind dann für sich jeweils verschiedene, nur formal verbundene AGB-Bestimmungen.

Die Regelung in § 11 Satz 1, die eine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit vorsieht, hält einer gerichtlichen Kontrolle anhand des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand. Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die eine schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, heißt es im Urteil.

Nicht zu beanstanden war dagegen die Regelung in § 11 Satz 2, die eine Frist von vier Monaten für die gerichtliche Geltendmachung vorsieht. Die Mindestfrist für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen betrage nach der BAG-Rechtsprechung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 BGB drei Monate und war somit vom Arbeitnehmer eingehalten worden.

Eine gesonderte Zahlungsklage musste der Ingenieur nicht erheben, um die Frist einzuhalten, dazu genügte die Kündigungsschutzklage. Bereits auf Grund der Erhebung einer Kündigungsschutzklage könne sich der Arbeitgeber auf die vom Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens abhängigen Forderungen des Arbeitnehmers einstellen, diesbezüglich Beweise sichern und vorsorglich Rücklagen bilden. Es komme nicht auf den zeitlichen Abstand zwischen dem Eintritt der Rechtskraft in dem Bestandsstreit und der Einleitung eines weiteren Rechtsstreits über die Zahlungsansprüche an. Hier gelten die regulären gesetzlichen Verjährungsfristen.

Quelle:

LAG Nürnberg, Urteil vom 12.01.2011
Aktenzeichen: 4 Sa 437/10
Rechtsprechungsdatenbank des LAG Nürnberg

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