Rechtsprechung

Unwirksamkeit einer qualifizierten tariflichen Differenzierungsklausel

Tarifvertragliche Klauseln dürfen laut Bundesarbeitsgericht Sonderleistungen für Gewerkschaftsmitglieder vorsehen. Sonderleistungen an Nicht-Mitglieder dürfen die Tarifvertragsparteien allerdings nicht davon abhängig machen, dass auch Gewerkschaftsmitglieder die Zahlungen erhalten.

Im Jahr 2008 hatten die Parteien des Rechtsstreits, ein Unternehmen der Hafen-Logistik und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, einen Tarifvertrag über eine Erholungsbeihilfe von jährlich 260,- Euro geschlossen. Nach Ziffer 1 des tarifvertrages sollte diese Erholungsbeihilfe an Mitglieder von ver.di gezahlt werden. Ziffer 5 sah vor, dass die ver.di-Mitglieder im Falle einer Zahlung von "entsprechenden oder sonstigen Leistungen" des Arbeitgebers an Nichtgewerkschaftsmitglieder unmittelbar einen gleichhohen, zusätzlichen
Anspruch erhalten.

Der Arbeitgeber hatte auf Feststellung der Unwirksamkeit sowohl der so genannten einfachen
Differenzierungsklausel in Ziffer 1 des Tarifvertrages als auch der Spannensicherungsklausel
in Ziffer 5 Klage erhoben.

Anders als das Arbeitsgericht Hamburg (Az.: 15 Ca 188/08), das die Klage vollständig abgewiesen hatte, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf die Sprungrevision des Arbeitgebers der Klage teilweise stattgegeben.

Zwar ist die einfache Differenzierungsklausel wirksam. Denn eine tarifvertragliche Klausel, in der eine Sonderleistung für Arbeitnehmer vereinbart ist, die Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft sind, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist wirksam.

Wird die Exklusivität dieses Anspruchs für Gewerkschaftsmitglieder tariflich durch eine so genannte Spannensicherungsklausel oder Abstandsklausel abgesichert, wonach Kompensationsleistungen des Arbeitgeber an nicht oder anders organisierte Arbeitnehmer jeweils zwingend und unmittelbar einen entsprechenden - zusätzlichen - Zahlungsanspruch auch für Gewerkschaftsmitglieder begründen, so dass der "Vorsprung" der Gewerkschaftsmitglieder nicht ausgleichbar ist, überschreitet diese Klausel die Tarifmacht der Koalitionen und ist unwirksam, entschied das BAG. Der Tarifvertrag dürfe dem Arbeitgeber die arbeitsvertragliche Gestaltungsmöglichkeit nicht nehmen, die Nicht-Gewerkschaftsmitglieder mit den Gewerkschaftsmitgliedern gleichzustellen.

Der Tarifvertrag darf nur den Inhalt von Arbeitsverhältnissen zwingend und unmittelbar regeln, die der Tarifmacht der Koalitionen unterworfen sind. Hierzu gehören die Arbeitsverhältnisse der nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer nicht.

Quelle:

BAG, Urteil vom 23.03.2011
Aktenzeichen: 4 AZR 366/09
PM des BAG vom 23.03.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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