Rechtsprechung

Charakterschwäche als Entlassungsgrund

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat in einem Disziplinarklageverfahren gegen eine Justizvollzugsbeamtin entschieden, dass sie wegen charakterlicher Mängel für den Dienst nicht geeignet ist und aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden muss.

Die Justizvollzugsbeamtin war in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Kassel eingesetzt. Dort war sie mit einer drogenabhängigen Gefangenen eine Beziehung eingegangen. Nach ihrer Haftentlassung hatte die Gefangene eine ihr auferlegte Therapie nicht angetreten, sondern sich mit der Beamtin getroffen. Sie verbrachten die nächsten Tage gemeinsam. Zwar informierte die Beamtin das zuständige Amtsgericht Kassel, dass die Gefangene die Therapie nicht angetreten hat. Doch auch nach Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist meldete sich die Gefangene nicht zur Therapie. Einige Tage später wurde die Gefangene bei dem Versuch, Drogen zu kaufen, festgenommen und erneut inhaftiert.

Die Disziplinarkammer hat das Verhalten der Beamtin ebenso wie der Dienstherr als schwerwiegenden Verstoß gegen die Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Justizvollzug gewertet und sie antragsgemäß aus dem Dienst entfernt. Die Beamtin habe charakterliche Mängel gezeigt, die sie für den Dienst in einer JVA ungeeignet erscheinen ließen. Dabei könne ihr auch nicht zugute gehalten werden, dass sie sich damals möglicherweise wegen persönlicher Probleme in einer psychischen Ausnahmesituation befunden habe. Denn gerade in einer Justizvollzugsanstalt müsse die Sicherheit und die notwendige Distanz der Bediensteten zu den Inhaftierten auch unter solchen Umständen gewährleistet sein.

Wenn der Dienstherr der Beamtin, die  Sicherheitsvorschriften missachtet hat, nicht mehr uneingeschränkt vertrauen könne, sei die Grundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses entfallen.

Quelle:

VG Kassel, Urteil vom 22.03.2011
Aktenzeichen: 28 K 310/10.KS.D.
PM des VG Kassel vom 22.03.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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