Rechtsprechung

Kein Informationsrecht bei Zusatzvereinbarungen zur Arbeitszeit

Im Rahmen seiner Mitbestimmung bei der Einstellung darf der Betriebsrat gerade nicht überprüfen, ob individuelle Absprachen zu Überstunden mit den neuen Arbeitnehmern tarifwidrig sind. Die Zustimmung könnte er bei Tarifwidrigkeit nicht verweigern.

Ein Betriebsrat eines Unternehmens in München machte gerichtlich einen Unterrichtungsanspruch geltend. Die beteiligte Arbeitgeberin ist an den Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten des Kraftfahrzeuggewerbes in Bayern gebunden. Sie kann daher in den ersten sieben Arbeitsmonaten einen neuen Mitarbeiter nur für 36 Stunden regulär beschäftigen. Deswegen schließt sie bei Bedarf Zusatzvereinbarungen ab, in denen sie eine Überstundenvergütung für Mehrarbeit zusichert.

Der Betriebsrat sieht sich in seinem Unterrichtungsrecht aus § 99 BetrVG und auch die Regelungsvereinbarung zum Verfahren bei der Anhörung verletzt, dass er mit der Arbeitgeberin abgeschlossen hatte.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Rechtsbeschwerde zurück.

Der Betriebsrat hat keinen Anspruch darauf, über ein fest vereinbartes wöchentliches Überstundenvolumen mit neu eingestellten Arbeitnehmern unterrichtet zu werden. Ein solcher Leistungsantrag ist unzulässig, da der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden sein müsste. Nach erfolgter Umdeutung in einen Feststellungsanspruch erwies sich der Antrag als zulässig aber unbegründet.

Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Personen zu geben. Dies diene dazu, dem Betriebsrat die Informationen zu verschaffen, die er benötigt, um sein Recht zur Stellungnahme nach § 99 Abs. 2 BetrVG sachgerecht ausüben zu können.

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat so zu unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt.

Dies dient vornehmlich den kollektiven Interessen der Belegschaft und ist nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kein Instrument zur umfassenden Vertragsinhaltskontrolle. Die Informationen bezüglich der Überstundenvereinbarung würden eine Überprüfung dahingehend ermöglichen, ob ein Verstoß gegen den Tarifvertrag vorliegt. Dem Betriebsrat obliegt im Rahmen seiner Mitbestimmung bei der Einstellung gerade nicht die Vertragsinhaltskontrolle, ob individuelle Absprachen zwischen der Arbeitgeberin und dem einzustellenden Arbeitnehmer tarifwidrig sind. Für die Ausübung des Rechts zur Zustimmungsverweigerung benötigte der Betriebsrat diese Information jedenfalls nicht, so das BAG.

Selbst wenn die Arbeitgeberin mit neu eingestellten Arbeitnehmern unter einem offenkundigen Verstoß gegen tarifliche oder gesetzliche Bestimmungen eine zu lange Arbeitszeit vereinbaren würde, könnte der Betriebsrat die Zustimmung nicht mit einem Hinweis auf § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 27.10.2010
Aktenzeichen: 7 ABR 36/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

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