Rechtsprechung

Bürosatire ist kein Kündigungsgrund

Die Veröffentlichung des fiktiven Romans "Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht" stellt keinen Grund für eine fristlose Kündigung dar, weil das Buch vom Grundrecht der Kunstfreiheit geschützt ist und keine Persönlichkeitsrechte anderer Mitarbeiter verletzt.

Ein Sachbearbeiter der Abteilung Verkauf/Export eines Küchenmöbelherstellers veröffentlichte im Jahr 2010 ein Buch unter seinem Namen mit dem Titel "Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht".

Innerhalb der Firma kam es zu Diskussionen, die dazu führten, dass die Arbeitgeberin dem Sachbearbeiter, der auch Mitglied des Betriebsrats war, die fristlose Kündigung aussprach.

Im Rahmen der Kündigungsschutzklage stritten sich die Beteiligten darüber, ob das Buch in rechtserheblicher Art und Weise beleidigende, ehrverletzende, ausländerfeindliche und sexistische Äußerungen gegen die Beklagte und deren Belegschaft enthält oder gar strafrechtlich Relevantes in der Person des Klägers als Ich-Erzähler wiedergibt.

Das Arbeitsgericht Herford stellte die Unwirksamkeit der Kündigung fest. Eine notwendige Vertragspflichtverletzung sei nicht erkennbar. Insbesondere hat der Autor durch die Buchveröffentlichung keine Persönlichkeitsrechte verletzt – weder die der Kollegen noch die der Geschäftsleitung.

Das Persönlichkeitsrecht gilt dann als verletzt, wenn der Betroffene erkennbar zum Gegenstand einer medialen Darstellung gemacht wird. Dabei ist zu beachten, dass die Kunstfreiheit das Recht zur Verwendung von Vorbildern aus der Lebenswirklichkeit positiv mit einschließt. Das Bundesverfassungsgericht vermutet dabei zugunsten des Autors eine Fiktionalität des Werkes. Etwas anderes gilt dann, wenn der Schriftsteller zum Beispiel einen Wahrheitsanspruch an seinen Schilderungen erhebt.

Das ist hier gerade nicht der Fall. Der Sachbearbeiter hat zu Beginn der Satire ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es um erfundene Personen und Handlungen geht. Nach Auffassung des Gerichts gibt es weder in der Betriebsratsanhörung noch in der Klageerwiderung überzeugende Argumente dafür, dass das Buch die Wirklichkeit von Personen, Betriebsabläufen und sonstigen Begebenheiten bei der Beklagten abbilde.

Die Beklagte übersehe, dass sich die im Roman aufgegriffenen Betriebsstrukturen wie Geschäftsführer, Betriebsrat, Buchhaltung, Verkauf und Einkauf auch in anderen Firmen wieder finden lassen. Das Gericht meinte, dass Teile der Belegschaft und die Geschäftsführung zwanghaft Gemeinsamkeiten zwischen dem Roman und ihrem Betrieb gesucht hätten. Nach Art der "Rosinentheorie" würden nur solche vermeintlichen Übereinstimmungen herausgepickt, die für sich einen ersten Rückschluss auf eine Person im Betrieb zulassen.

Der Kläger hat mit der Buchveröffentlichung auch keine Nebenpflichten verletzt, indem er den Betriebsfrieden gestört hätte. Mit dem Roman hat der Sachbearbeiter nicht die Grenzen der Kunstfreiheit überschritten – die Satire unterliegt grundsätzlich keiner Niveaukontrolle. Etwaige Störungen im betrieblichen Frieden sind damit hinzunehmen, vor allem, wenn sie auf Überinterpretationen beruhen.

Auch eine Druckkündigung ist undenkbar. Die Berufung der Beklagten darauf, dass es nach Aussage der Abteilungsleiter im Falle einer Weiterbeschäftigung des Klägers zu einem "Aufstand" kommen würde, sei kein ausreichender Sachvortrag. Insbesondere bei der Betriebsstärke des Unternehmens im Verhältnis zu der nur geringen Anzahl der vermeintlich Betroffenen, die nicht einmal alle in direktem Kontakt mit dem Kläger im Betriebsablauf stehen, ist keine Drucksituation erkennbar. Im Ergebnis sei der Roman des Klägers als das zu sehen was er ist: Fiktion.

Quelle:

ArbG Herford, Urteil vom 18.02.2011
Aktenzeichen: 2 Ca 1394/10
www.justiz.nrw.de

© arbeitsrecht.de - (akr)

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