Rechtsprechung

Berufsgenossenschaft zahlt nicht bei Sturz vom Pferd

Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf im Kundenauftrag stand, fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Reiter war weder abhängig beschäftigt noch wurde er wie ein Beschäftigter tätig.

Der Kläger war auf einem Wallach ausgeritten, der bei einem Viehhändler im Stall zum Weiterverkauf  im Kundenauftrag stand. Zusammen mit zwei Bekannten kehrte er in eine Gaststätte ein, trank dort Bier und Schnaps und ritt dann auf dem Rückweg über einen frisch gepflügten Acker. Der 28-jährige, dessen eine Hand bereits bandagiert gewesen war, hatte sein Pferd kurz angehalten, um sich eine Zigarette anzuzünden. Er wollte dann wieder zu den beiden anderen Reitern aufschließen, als es zu dem tragischen Sturz vom Pferd kam.

Nach dem Unfall behauptete der schwer Verletzte, er habe den Wallach aufgrund einer Absprache mit dem Viehhändler in dessen Auftrag zur Probe geritten, da das Pferd noch nicht hinreichend straßen- und geländesicher gewesen sei und der Viehhändler es habe verkaufen wollen. Das Pferd seiner Freundin, das er ansonsten genutzt hätte, sei erkrankt gewesen.

Das Landessozialgericht hat nach umfangreicher Vernehmung der beiden anderen Reiter sowie des Viehhändlers - ebenso wie zuvor das Sozialgericht - entschieden, dass dem verletzten Kläger aufgrund des Reitunfalls keine Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zustehen. Denn weder war der Kläger bei dem Viehhändler abhängig beschäftigt, noch wurde er bei dem Ausritt wie ein solcher tätig. Eine Beauftragung durch den Viehhändler zum Ausreiten dieses Pferdes - mit der Folge des Versicherungsschutzes - ließ sich nicht nachweisen, auch wenn dieser ihm das Pferd an jenem Abend überlassen hatte. Zweck des Ausritts war nicht, den Wallach einzureiten und ihn straßen- oder geländesicher zu machen, so das Gericht weiter, sondern allein der Wunsch, trotz des erkrankten Pferdes seiner Freundin den bereits geplanten Ausritt mit Bekannten zu unternehmen. Hierfür sprach auch das Ziel des Ausritts mit Einkehr in einer Gaststätte zum Alkoholkonsum. Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit des Reiters konnte das Gericht daher nicht feststellen.

Quelle:

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.01.2011
Aktenzeichen: L 9 U 267/06
www.landessozialgericht.niedersachsen.de

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

BetriebssportBehörden-Skimeisterschaften sind nicht gesetzlich unfallversichert

13.01.2012 | Die Kosten der Teilnahme am Wettbewerb wurden von der Arbeitgeberin voll getragen, die Angestellten reisten im Dienstwagen an und erhielten sogar eine Dienstbefreiung – und trotzdem lehnte das Bayerische Landessozialgericht eine versicherte Tätigkeit ab.  [mehr]

Berufsspezifisches RisikoAngriff auf Arbeitsplatz macht dies nicht automatisch zu Arbeitsunfall

17.04.2013 | Der Angriff auf einen Wachmann, der verübt wurde, um es diesem aufgrund eines früheren privaten Vorfall "heimzuzahlen", ist kein Arbeitsunfall. Denn der Betroffene hätte auch bei einer privaten Begegnung angegriffen werden können.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

BriefträgerHundeattacke am Probearbeitstag ist Arbeitsunfall

27.11.2013 | Ein angehender Briefträger hat nach einem Sturz Anspruch auf Anerkennung als Arbeitsunfall. Denn es bedarf nicht zwingend eines Arbeitsvertrages, um am Probearbeitstag unfallversichert zu sein.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

ArbeitsunfallDer Weg in die Kantine ist versichert, der in die Raucherecke nicht

05.02.2013 | Wer sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall und steht damit nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit und - anders als die Nahrungsaufnahme - ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

InteressenbekundungsverfahrenTeilnehmer eines Konditions- und Fitnesstests sind unfallversichert

22.05.2013 | Die Teilnahme einer Angestellten im Polizeidienst an einem - vom Arbeitgeber organisierten - sog. Interessenbekundungsverfahren für die Beamtenlaufbahn ist noch der versicherten Tätigkeit zuzurechnen und nicht einem zukünftigen unversicherten Bewerbungsverfahren.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Reformierte Unfallverhütungsvorschrift ist in Kraft getreten

15.04.2011 | Anfang 2011 haben sich die Regelungen zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung in Betrieben geändert. Erstmals gibt es eine einheitliche Vorgabe zur Konkretisierung des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG).  [mehr]

Neue Leitlinien für den Arbeitsschutz

02.09.2011 | Die Träger der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) und die Sozialpartner haben ein Leitlinienpapier zur Neuordnung des Vorschriften- und Regelwerkes im Arbeitsschutz unterzeichnet.  [mehr]

Arbeit & Politik

Freiwillige vor!

27.06.2011 | Zivildienst und Wehrpflicht sind Vergangenheit: Am 1. Juli 2011 startet der neue Bundesfreiwilligendienst für alle, die ihre Regelschulzeit absolviert haben und gesellschaftliches Engagement zeigen wollen.  [mehr]

Morgengrauen: Sieben Uhr früh passieren die meisten Unfälle

22.03.2011 | Zwischen sieben und acht Uhr morgens ereignen sich die meisten Arbeits- und Wegeunfälle, meldet Deutschlands zweitgrößte gesetzliche Unfallversicherung. Die BGW empfiehlt, sich genug Zeit für den Weg zu nehmen und auch öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.  [mehr]

Die neue Arbeitsstättenverordnung (21/2004)

13.10.2004 | Die Bundesregierung hat die Arbeitsstättenverordnung novelliert; Ziel soll "die Modernisierung des Arbeitsstättenrechts entsprechend der Konzeption des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) von 1996" sein.  [mehr]

Arbeits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (08/11)

20.04.2011 | Jedes Jahr passieren immer wieder Unfälle am Arbeitsplatz. Um das zu verhindern, ist es wichtig zu wissen, wie sich Risiken erkennen und vermeiden lassen. Lesen Sie hier, was alles zum Arbeits- und Gesundheitsschutz gehört.  [mehr]