Rechtsprechung

Lohnrisiko bei Nichtbeschäftigung hat Leiharbeitsfirma zu tragen

Ein Leiharbeitsunternehmen hat keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn seine Leiharbeitnehmer im eingesetzten Betrieb zeitweise nicht beschäftigt werden können.

Ein Unternehmen überlässt gewerbsmäßig anderen Firmen Arbeitnehmer.

Im Juni 2003 beantragte dieses Leiharbeitsunternehmen Kurzarbeitergeld für 100 Arbeitnehmer, die in einem Automobilkonzern eingesetzt wurden. In einer Woche im Juni 2003 sei in der betreffenden Konzernabteilung nicht gearbeitet worden, weil streikbedingt benötigte Produktionsteile nicht verfügbar gewesen seien. Das Leiharbeitsunternehmen habe zudem mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit geschlossen.

Die Bundesagentur für Arbeit lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass es für die Arbeitnehmer zu keinem Lohnausfall gekommen sei. Denn diese hätten auch bei Nichtbeschäftigung einen Entgeltanspruch gegenüber dem Leiharbeitsunternehmen. Zudem gehöre es zum allgemeinen Wirtschaftsrisiko eines Verleihunternehmens, das Lohnrisiko bei Arbeitsausfällen zu tragen.

Im Klageverfahren verwies das Leiharbeitsunternehmen darauf, dass die Leiharbeitnehmer wie die Stammbelegschaft in die Betriebsabläufe integriert seien. Ein kurzfristiger Einsatz in einem anderen Unternehmen sei daher weder gewollt, noch durchführbar gewesen. Auch sei Arbeitnehmerüberlassung mittlerweile eine normale Dienstleistung. Sie diene nicht mehr nur dem Ausgleich kurzfristiger Auslastungsspitzen, sondern ersetze längerfristig wesentliche Teile der Stammbelegschaft. Im Übrigen würden bei mittelbaren Streikfolgen die Arbeitnehmer das Entgeltrisiko tragen.

Das Hessische Landessozialgericht hat der Bundesagentur für Arbeit Recht gegeben.

Die Leiharbeitnehmer haben auch dann Anspruch auf Lohn, wenn ihr Arbeitgeber sie nicht einsetzen kann. Ein Arbeitsausfall ist für den Verleiher daher branchenüblich und kann nicht durch Kurzarbeitergeld ausgeglichen werden.

Kann der Verleiher seine Leiharbeitnehmer bei Arbeitsausfall nicht in einem anderen Entleihbetrieb einsetzen, weil sie in die Produktion wie eine "zweite Belegschaft" eingegliedert sind, erhöht sich zwar das Beschäftigungsrisiko für das Leiharbeitsunternehmen. Eine Risikoverlagerung zu Lasten der Leiharbeitnehmer oder der Allgemeinheit in Form von Kurzarbeitergeld rechtfertigt das jedoch nicht. Nichts anderes gilt, wenn der Arbeitsausfall auf einer mittelbaren Streikfolge beruht. Hiervon ist jedenfalls auszugehen, solange die Kampfparität zwischen Leiharbeitsunternehmen und ihren Gewerkschaften dabei gewahrt bleibt.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 18.03.2011
Aktenzeichen: L 7 AL 21/08
PM des Hess. LSG Nr. 12/11 v. 18.03.2011

© arbeitsrecht.de - (ts)

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