Rechtsprechung

Diakonie-Mitarbeiter dürfen streiken

Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht diakonischer Einrichtungen das gewerkschaftliche Streikrecht vorgeht. Das gilt für alle Angelegenheiten, die in den weltlichen Bereich hineinwirken.

Das Agaplesion Diakonieklinikum in Hamburg forderte die Untersagung des Aufrufs von Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen sowie die Unterlassung deren Organisation und Durchführung in ihren Einrichtungen. Für die drei von der Klägerin betriebenen Krankenhäuser ist eine Mitarbeitervertretung (MAV) nach kirchlichem Recht gewählt. Die Klägerin partizipiert an dem kirchlichen Regelungsverfahren des Dritten Weges. Sie wendet – mit Ausnahme der betrieblichen Altersversorgung, die über eine gesonderte Dienstvereinbarung geregelt wird – mit sämtlichen Arbeitnehmern die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (im Folgenden: AVR-DW-EKD) in der jeweils geltenden Fassung an. Am 15. Oktober 2009 hatten Vertreter der Gewerkschaft ver.di (Landesbezirk) die Geschäftsleitung der Kliniken aufgefordert, einen Tarifvertrag abzuschließen beziehungsweise Tarifverhandlungen aufzunehmen, was die Verantwortlichen ablehnten.

Nach mehreren Aufrufen zu Warnstreiks fand am 23. Juni 2010 zeitgleich mit einem Warnstreik im Bereich des Krankenhausverbandes Hamburg ein ganztägiger Warnstreik am Diakonie-Klinikum Hamburg, der Klägerin, statt.

Die Klägerin könne von der Gewerkschaftr ver.di nicht verlangen, künftig jegliche Aufrufe zu Streiks, Warnstreiks und sonstige Arbeitsniederlegungen sowie deren Organisation und Durchführung in ihren Einrichtungen zu unterlassen, entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg. Entgegen der Auffassung der Klinikleitung sind Arbeitskampfmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen, in denen das kirchenspezifische Verfahren des so genannten "Dritten Weges" zur kollektiven Regelung des Inhalts kirchlicher Arbeitsverhältnisse Anwendung finden, nicht grundsätzlich rechtswidrig und damit unzulässig. Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kirche gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV ein generelles Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen begründet, vermochte die Kammer dieser Auffassung nicht zu folgen, heißt es im Urteil.

Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht garantiere den Religionsgesellschaften die Freiheit, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Nur bei rein innerkirchlichen Angelegenheiten unterliegt die kollektive Glaubensfreiheit keinem Gesetzesvorbehalt. Eine rein innerkirchliche Angelegenheit dürfte aber nur dann gegeben sein, wenn die Tätigkeit keine Auswirkungen über den Kirchbereich hinaus entfaltet und auch die Mitglieder der Kirche nur in dieser Rolle betroffen werden. Es gibt jedoch auch kirchliche Angelegenheiten, die in den weltlichen Bereich hineinwirken. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn in rechtserheblicher Weise Grundrechte anderer berührt werden.

Davon ging das ArbG Hamburg beim Streikrecht der Diakonie-Mitarbeiter aus. Wegen seiner unmittelbaren Drittwirkung ist das Streikrecht (Art. 9 Abs. 3 GG) ein für alle geltendes Gesetz im Sinne des Art. 137 Abs. 3 WRV. Zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und dem Recht der Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften bestehe ein verfassungsrechtlich nicht gelöster Kompetenzkonflikt. Für die Gewerkschaften setzt die kollektivvertragliche Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ein Tarifvertragssystem voraus, das ohne die Möglichkeit von Arbeitskämpfen praktisch kaum funktionieren kann, so das Hamburger Gericht. Der Dritte Weg biete gerade keinen geeigneten Ausgleich zwischen den Grundrechten der Kirche und der Gewerkschaft, da er nur den Interessen der Kirche gerecht zu werden versucht, jedoch eine Beteiligung der Gewerkschaften – in welcher Form auch immer – nicht vorsieht.

Selbstbetimmungsrecht hat keinen Vorrang

Das Gericht kam daher zu dem Ergebnis, dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht der Klägerin keinen Vorrang genießt; Arbeitsniederlegungen und damit auch Streiks müssen nicht unterlassen werden. In der Wertordnung des Grundgesetzes nehme die Koalitionsfreiheit einen hohen Rang ein. Sie dient dem Schutz vor Ausbeutung und Fremdbestimmung und trägt der Wahrung der Menschenwürde und zur freien Entfaltung der Persönlichkeit bei. Indem sie mithilft, das Machtgefälle zwischen den Tarifvertragsparteien auszugleichen und den Arbeitnehmern angemessene Lebensumstände zu sichern, entspreche sie dem Sozialstaatsprinzip. Ein wesentlicher Zweck der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionen ist der Abschluss von Tarifverträgen. Die Wahl der Mittel, die sie zur Erreichung dieses Zwecks für geeignet halten, überlässt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich den Koalitionen. Soweit die Verfolgung des Vereinigungszwecks von dem Einsatz bestimmter Mittel abhängt, werden daher auch diese vom Schutz des Grundrechts umfasst. Zu den geschützten Mitteln zählen auch Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind:

In den Entscheidungsgründen heißt es: "Soweit die Klägerin Arbeitskämpfe in ihren Einrichtungen aus der religiösen Überzeugung heraus ablehnt, dass die christliche Nächstenliebe, der tatsächliche Dienst am Nächsten, nicht ausgesetzt werden könne und Kampfmaßnahmen mit dem Leitbild der Dienstgemeinschaft und dem christlichen Versöhnungsgedanken unvereinbar seien, da infolge eines Arbeitskampfes der Dienst am Nächsten, die Betreuung, Pflege und Fürsorge vorübergehend zum Erliegen kämen, die Klägerin jedoch dem Auftrag verpflichtet sei, das Evangelium Jesu Christi in Wort und Tat zu bezeugen, so war diese Argumentation für die Kammer nicht überzeugend."

Dass sich die Kliniken weltlicher Arbeitsverhältnisse bedienen, jedoch die weltlichen Gesetze in ihrer gesamten Reichweite nicht gegen sich gelten lassen wollten und sich zur Begründung ihrer ablehnenden Position gegenüber den weltlichen Gesetzen immer dann auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirche zurückzieht, bezeichnete das Arbeitsgericht als bedenklich.

Quelle:

ArbG Hamburg, Urteil vom 18.03.2011
Aktenzeichen: 14 Ca 223/10
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