Rechtsprechung

Tarifverträge sind rückwirkend änderbar

Tarifvertragsparteien können Regelungen während der Laufzeit des Tarifvertrages auch rückwirkend ändern. Beachten sie dabei Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes, kann laut Bundesarbeitsgericht auch der tarifliche Sonderkündigungsschutz geändert werden, wenn ihn die Neuregelung nicht vollständig abschafft.

Im September 2003 hatte der Arbeitgeber eines Flugzeugabfertigers beschlossen, den Arbeitsbereich, dem auch der Kläger angehörte, aus wirtschaftlichen Gründen auf ein Tochterunternehmen zu übertragen. Während der Arbeitgeber durch Verbandsmitgliedschaft an den BAT und den Manteltarifvertrag für gemeindliche Arbeiter (BMT-G II) gebunden war und mit allen Arbeitnehmern die Geltung dieser Tarifwerke zwecks Gleichstellung vereinbart hatte, unterliegt die Tochtergesellschaft diesen Bindungen nicht. Die Tradeport Frankfurt GmbH ist stattdessen Mitglied in der Vereinigung des Verkehrsgewerbes Hessen e.V. und wendet die von dieser mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) abgeschlossenen Tarifverträge für die Arbeitnehmer des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen an.

Als sich abzeichnete, dass die Mehrzahl der Beschäftigten der betroffenen Abteilung einem Betriebsübergang widersprechen würde, richtete der Arbeitgeber die neue Abteilung "Frachtservice" ein. In dieser Abteilung sollten widersprechende Beschäftigte aufgefangen werden. Die Arbeitnehmer sollten sodann im Wege der Arbeitnehmerüberlassung bei der Tradeport Frankfurt GmbH eingesetzt werden.

Am 19. Dezember 2003 schlossen der Hessische Arbeitgeberverband der Gemeinden und Kommunalverbände, dessen Mitglied der Arbeitgeber ist, und ver.di, vertreten durch die Landesbezirksleitung Hessen, eine Tarifvertragliche Vereinbarung (TVb Nr. 741) mit Sonderregelungen zu BAT und BMT-G II für die Beschäftigten der Abteilung "Frachtservice". Sie gilt nach für alle Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die Tochtergesellschaft widersprochen haben. Sie sieht außerdem vor, dass die Arbeitnehmer "im Sinne der Beschäftigungssicherung" verpflichtet sind, einen im Wege der Änderungskündigung angebotenen Arbeitsplatz in der Abteilung "Frachtservice" anzunehmen und für einen Entleiher bei der Tradeport Frankfurt GmbH tätig zu sein. Die Vergütung sollte dann geringer sein als bisher. Wenn Arbeitnehmer die geänderten Arbeitsbedingungen im Sinne der Änderungskündigung nicht annehmen würden, wären Beendigungskündigungen zulässig. Nachdem der Arbeitgeber die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erhalten hatte, schloss er am 30. Januar 2004 mit der Tradeport Frankfurt GmbH einen Vertrag zur Übertragung des Frachtgeschäfts.
    
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2004 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Flugzeugabfertiger nach Anhörung des Betriebsrats zum 30. Juni 2005 und bot dem Kläger die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in der Abteilung "Frachtservice" zu den geänderten Bedingungen der TVb Nr. 741 an.

Der Flugzeugabfertiger hat die Auffassung vertreten, sein Arbeitsverhältnis sei gemäß § 53 Abs. 3 BAT ordentlich nicht kündbar. Die TVb Nr. 741 sei mangels ordnungsgemäßer Bevollmächtigung der handelnden Tarifvertragsparteien nicht wirksam zustande gekommen.

Das Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben, das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat sie auf die Berufung des Arbeitgebers abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit seinem Urteil der Entscheidung des LAG angeschlossen. Die Änderungskündigung ist weder wegen fehlerhafter Betriebsratsanhörung unwirksam noch tarifvertraglich ausgeschlossen gewesen. Die Änderungen der Arbeitsbedingungen sind gemäß außerdem sozial gerechtfertigt.

Die Änderungskündigung scheitert nicht an einem Sonderkündigungsschutz des Mitarbeiters. Der tarifliche Kündigungsschutz ist durch die TVb Nr. 741 wirksam beschränkt worden. Die tariflichen Sonderregelungen sind auf das Arbeitsverhältnis der Parteien schon aufgrund beiderseitiger Tarifbindung anwendbar.

Das Landesarbeitsgericht habe nämlich zu Recht angenommen, dass ver.di und der Hessische Arbeitgeberverband für Gemeinden und Kommunalverbände befugt waren, vom BAT und den dortigen Kündigungsschutzbestimmungen abweichende Regelungen zu vereinbaren. Zunächst sei die Bevollmächtigung des Landesbezirksleiters anzunehmen, zumindest sei wegen der bereits mehrjährigen unbeanstandeten Geltung der Tarifregelung bis zur Klageerhebung des Mitarbeiters von der Billigung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter auszugehen.

Der Wirksamkeit der abweichenden Regelungen stehe nicht entgegen, dass die TVb Nr. 741 auf Arbeitgeberseite durch den Hessischen Arbeitgeberverband der Gemeinden und Kommunalverbände geschlossen wurde. Dieser war als Unterorganisation der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) befugt, eigene spezielle Tarifverträge zu schließen. Durch sie wird der überregionale Tarifvertrag als solcher nicht aufgehoben, geändert oder gekündigt. Die Tarifverträge gelten vielmehr nebeneinander. Mögliche Widersprüche zwischen ihnen sind nach den Grundsätzen der Tarifkonkurrenz aufzulösen, entschied das BAG. Deshalb gilt die TVb Nr. 741 als speziellere Regelung zwischen den Parteien.

Quelle:

BAG, Urteil vom 09.09.2010
Aktenzeichen: 2 AZR 936/08
Rechtsprechungsdatenbank des BAG

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