Rechtsprechung

Kein Schadensersatz wegen Frühpensionierung

Notwendige organisatorische Maßnahmen an einer Schule, die nicht immer im Interesse eines Lehrers liegen, können nicht zwingend als Mobbing beurteilt werden. Dies gilt auch bei einer zeitgleich auftretenden Persönlichkeitsstörung, die zur Frühpensionierung führt.

Ein Oberstudienrat klagte gegen seinen Dienstherrn auf Gewährung von Schadensersatz wegen einer Fürsorgepflichtverletzung in Form von Mobbing. Er begehrte, versorgungs- und besoldungsrechtlich so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn er nicht vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden wäre.

Die Klage wurde erstinstanzlich abgewiesen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen blieb erfolglos.

Das OVG befand, die vom Kläger beanstandeten Verhaltensweisen seien überwiegend weder nach Art noch nach ihrer Intensität geeignet, die Annahme von Mobbing zu rechtfertigen. Unter Mobbing werde ein systematisches Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Beschäftigten untereinander oder durch Vorgesetzte verstanden, dass über gewöhnliche, von jedermann zu bewältigende berufliche Schwierigkeiten hinausgehe. Eine solche systematische fortgesetzte Begehungsweise sei im klägerischen Vortrag nicht erkennbar.

So hatte der Oberstudienrat unter anderem bemängelt, dass man ihm trotz einer Knieverletzung für vierzehn Sportstunden eingeteilt hatte, obwohl er sich mit dem Schulleiter und dessen Stellvertreter auf sechs geeinigt habe. Für die Erstellung von Stundenplänen war jedoch der stellvertretende Schulleiter zuständig, dessen Verhalten nicht dem Schulleiter zugerechnet werden kann.

Auch für die Auferlegung von sogenannten Springstunden konnte der Schulleiter nichts. Weiterhin lagen auch keine objektiven Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger dadurch, dass er nicht mehr als Klassenlehrer eingesetzt wurde, angefeindet, schikaniert oder diskriminiert werden sollte. Die Reduzierung von drei auf zwei Klassen beruhte lediglich auf den geringen Schülerzahlen.

Soweit der Oberstudienrat anführte, andere Lehrer seien in Bereichen eingesetzt worden, für die diese im Gegensatz zu ihm weder eine entsprechende Ausbildung noch eine langjährige Berufserfahrung vorzuweisen hätten, so war auch hier kein Mobbing erkennbar. Das OVG wies darauf hin, dass der Kläger keinen Anspruch auf einen Einsatz in von ihm favorisierten Unterrichtsfächern habe. Der fachfremde Einsatz sei weiterhin eine übliche Vorgehensweise, um die verschiedenen Fächer mit dem vorhandenen Personal abzudecken.

Die Ablehnung der vom Kläger beantragten Klassenfahrt nach Prag sei sachlich und einleuchtend begründet worden. Dass schließlich doch eine Genehmigung erfolgte, der Oberstudienrat aber nicht dabei war, sei darauf zurückzuführen, dass der Kläger nach seiner Krankmeldung im Jahr 2003 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand nicht zum Dienst erschienen ist. Soweit der Kläger meint, die späte Genehmigung der Klassenfahrt indiziere dennoch die schikanöse Tendenz des Vorgehens des Schulleiters, war dies vom Gericht nicht nachvollziehbar.

Allein der Umstand, dass der Oberstudienrat aufgrund seiner narzisstischen Persönlichkeitsstörung Verhaltensweisen des Schulleiters als systematisches Mobbing empfunden habe, rechtfertige nicht den Schluss, dass dies tatsächlich so war. Auch dass diese Krankheit im zeitlichen Zusammenhang mit den kritisierten Maßnahmen auftrat, stelle diese nicht als Mobbing dar.

Quelle:

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.03.2011
Aktenzeichen: 6 A 772/09
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