Rechtsprechung

Kein Schadensersatz bei unmöglicher Abfindung wegen Insolvenz

Ein Hinweis in der betriebsbedingten Kündigung auf einen Abfindungsanspruch stellt kein Zahlungsversprechen dar. Geht die Firma vor Auszahlung der Abfindung Pleite, liegt grundsätzlich keine Täuschung über die Zahlungsfähigkeit vor.

Ein Arbeitnehmer verklagte den Geschäftsführer seiner ehemaligen Arbeitgeberin und den bestellten Insolvenzverwalter auf Zahlung einer Abfindung.

Der Beschäftigte hatte im Oktober 2009 die Kündigung wegen dringender betrieblicher Gründe erhalten und keine Kündigungsschutzklage erhoben. Grund dafür war die Formulierung in dem Kündigungsschreiben, dass nach verstreichen lassen der Kündigungsfrist, gemäß § 1 a Abs. 2 KSchG, ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bestehe. Anfang Dezember 2009 eröffnete das zuständige Amtsgericht Norderstedt das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Unternehmerin. Der vorläufige Insolvenzverwalter teilte dem entlassenen Mitarbeiter mit, er möge seinen Abfindungsanspruch als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle anmelden.

Der Kläger behauptet, der Geschäftsführer und der Insolvenzverwalter hätten ihm in dem Kündigungsschreiben vorgespielt, dass für die Zahlung der angebotenen Abfindung genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen würden. Das Schreiben enthalte ein Zahlungsversprechen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein wies die Klage ab. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch stünde dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

Ein Schuldversprechen liege nicht vor. Der Geschäftsführer und der Insolvenzverwalter wollten sich mit dem Schreiben nicht persönlich verpflichten. Der Geschäftsführer habe erkennbar als Vertreter der Firma unterzeichnet und der Insolvenzverwalter hatte die Kündigung nur genehmigt.

Die Voraussetzungen für einen Abfindungsanspruch lägen zwar formal vor, die beklagten Parteien seien jedoch nicht die richtigen Anspruchsgegner. Nach der Insolvenzeröffnung besteht der Anspruch grundsätzlich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Rechtstellung der Arbeitgeberin einnimmt. Jedoch wandelt sich dieser in eine Insolvenzforderung um und muss zur Insolvenztabelle angemeldet werden.

Weiterhin scheitere die Klage daran, dass die Abfindungssumme kein erstattungsfähiger Schaden im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist. Der Kläger behauptet, dass er nicht auf das Kündigungsschutzverfahren verzichtet hätte, wenn er die schlechte wirtschaftliche Lage und die drohende Zahlungsunfähigkeit der Unternehmerin gekannt hätte. Aber egal ob eine Täuschung vorlag oder nicht, er hätte keinen Abfindungsanspruch gehabt. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass er bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage aus einer der möglichen Anspruchsgrundlagen – Sozialplan, Nachteilsausgleich, Kündigungsschutzgesetz – eine Abfindung hätte fordern können.

Ein Schaden des Klägers könne allenfalls darin liegen, dass er bei erfolgreicher Kündigungsschutzklage Lohnansprüche verlangen und im Insolvenzverfahren erfolgreich hätte geltend machen können. Dazu fehlte jedoch jeder konkrete Vortrag.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.01.2011
Aktenzeichen: 6 Sa 341/10
Rechtsprechungsdatenbank

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

AbfindungTorwarttrainer erhält 580.000 Euro

08.10.2013 | Ein ehemaliger Torwart und Torwarttrainer hat sich mit dem Fußballverein Hertha BSC auf eine Abfindung in Höhe von fast 580.000 Euro geeinigt. Der Vergleich beendet einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Berlin.  [mehr]

Prozessvergleich trotz Arbeitgeberinsolvenz wirksamKein Anfechtungsgrund: Zahlungsprobleme waren bekannt

15.10.2012 | Stellt die Arbeitgeberin einen Tag nach Abschluss eines Prozessvergleichs, in dem sie eine Abfindung zugesagt hat, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so führt das nicht zwangsläufig zur Anfechtbarkeit des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung. Insbesondere dann nicht, wenn die Medien ausführlich über die Liquiditätsprobleme berichtet haben.  [mehr]

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz

23.05.2007 | Fällt ein Arbeitgeber in Insolvenz, bevor er die im Rahmen eines Abfindungsvergleichs zugesagte Abfindungssumme gezahlt hat, so führt dies nicht zwingend zur Unwirksamkeit des Vergleichs.  [mehr]

Abfindungsanspruch bei unwahren Kündigungsgründen

04.11.2009 | Bei einer auf völlig haltlose und ehrverletzende Gründe gestützten Kündigung kann der Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen.  [mehr]

Vererblichkeit einer Abfindung nach § 1a KSchG

14.05.2007 | Der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und ist deshalb vorher nicht vererblich.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Insolvenzgeld

29.01.2010 | Ansprüche auf Arbeitsvergütung vor der Insolvenzeröffnung stellen nur (einfache) Insolvenzforderungen dar  [mehr]

Rechtslexikon: Abfindung

29.01.2010 | Eine gesetzliche Grundlage zu Abfindungen findet sich in den §§ 9, 10 KSchG bei einem gerichtlichen Auflösungsantrag sowie in § 1a KSchG.  [mehr]

Arbeit & Politik

Zahlreiche Klagen von Mitarbeitern der City BKK

30.06.2011 | Die City BKK ist Pleite. Was das für Kunden bedeutet, ist seit Wochen ein heiß diskutiertes Thema. Aber nicht nur Versicherte sind von der Inslovenz betroffen. Viele Mitarbeiter stehen ab Juli ohne Job da.  [mehr]

Privatinsolvenzen auf Höchststand

09.03.2011 | 2010 gab es mit 139.110 Fällen mehr Privatinsolvenzen als je zuvor in Deutschland. Betroffen sind vor allem jüngere Bundesbürger. Die durchschnittliche Schuldenhöhe in der Privatinsolvenz lag bei knapp 33.000 Euro.  [mehr]

Die Kündigung in der Insolvenz (17/2008)

13.08.2008 | Geht ein Unternehmen in Insolvenz, bricht in der Belegschaft verständlicherweise Sorge um den Arbeitsplatz aus. Die Insolvenz als solche ist zwar kein Grund für eine außerordentliche Kündigung, dennoch sind einige gesetzliche Besonderheiten zu beachten.  [mehr]

Wie hoch ist die Abfindung? Wie alt ist der Anwalt? (16/2005)

03.08.2005 | Wovon hängt eigentlich die Höhe der Abfindung im Falle einer Kündigung ab? Vom Einkommen des Arbeitnehmers? Von seiner Betriebszugehörigkeit? Von der Erfolgsaussicht einer Klage? Ja, von alledem.  [mehr]

Rat vom Experten

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Kündigung per E-Postbrief unzulässig

29.03.2011 | Elektronische Briefe sollen laut Postdienstleister und E-Mail-Provider ebenso rechtsverbindlich sein wie normale Briefe. Der Job kann mit dem E-Postbrief allerdings nicht wirksam gekündigt werden. Die E-Mail-Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nicht.  [mehr]

Gute Arbeit: Eingliedern statt ausmustern - Betriebsräte können mitbestimmen

08.04.2010 | In letzter Instanz haben die Gerichte noch nicht entschieden. Aber der Trend ist erkennbar: Wenn es darum geht, Kranke oder Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches weiter ins Arbeitsleben zu integrieren und ihnen die Kündigung zu ersparen, können Betriebs- und Personalräte mitbestimmen. Sie müssen dann nur sehr konkret werden.  [mehr]