Rechtsprechung

Personalrat stimmt fristloser Entlassung wegen illegaler Müllentsorgung zu

Eine Kündigung mit Zustimmung des Personalrats eines Betriebsteils ist wirksam, obwohl bei dem städtischen Arbeitgeber ein Gesamtpersonalrat besteht. Voraussetzung ist jedoch, dass der Dienststellenleitung des Betriebsteils die Entlassungsbefugnis rechtlich zusteht.

Ein Mitarbeiter der städtischen Straßenreinigung und Abfallsammlung stritt sich mit der Stadt um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.

Die Stadt hatte einen Hinweis erhalten, dass regelmäßig Abfälle aus einem privaten Fahrzeug in ein Abfallsammelfahrzeug umgeladen werden. Die beauftragte Detektei stellte fest, dass es sich dabei um einen Geländewagen mit Anhänger handelte, dessen Halter und Eigentümer der Mitarbeiter der Straßenreinigung und Abfallsammlung hatte. Fahrer des Wagens war in den beobachteten Fällen der "Schwarzentsorgung" der Vater des Beschäftigten. In der Anhörung erklärte der Angestellte, er sei zwar der Eigentümer des Autos samt Anhänger, würde sich diesen jedoch mit zwei Freunden teilen.

Mit Zustimmung des Personalrats kündigte die Arbeitgeberin dem Mitarbeiter fristlos.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Revision zurück. Es lag ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vor. Der Kläger hat durch seine mehrfache Beteiligung an der umfangreichen illegalen Entsorgung von privatem Müll mit Hilfe städtischer Abfallfahrzeuge seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich verletzt. Mit seinem Verhalten habe er der Arbeitgeberin nicht nur Konkurrenz gemacht, sondern sie auch um Gebühreneinnahmen gebracht.

Die Kündigung war entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht deshalb unwirksam, weil der Personalrat und nicht der Gesamtpersonalrat zugestimmt hatte. Die Beteiligung des Gesamtpersonalrats komme in Betracht, wenn eine Angelegenheit sowohl Beschäftigte der Stammdienststelle als auch  einen  personalvertretungsrechtlich  verselbständigten  Teil  einer  Dienststelle  oder Beschäftigte  in  zwei  Dienststellen  betrifft. Die Kompetenzverteilung zwischen Personalrat und Gesamtpersonalrat bestimmt sich nach der Entscheidungsbefugnis der Dienststellenleitung. Im Falle einer Kündigung ist deshalb maßgeblich, wem die Entlassungsbefugnis rechtlich zusteht, welche Leitung also insoweit die Arbeitgeberfunktion ausübt. Im Streitfall konnte der Werksleiter über  eine  Kündigung  des  dort  Beschäftigten entscheiden.  Der  Oberbürgermeister  als  Behördenleiter  hatte  ihm  die  entsprechende Befugnis wirksam übertragen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 25.11.2010
Aktenzeichen: 2 AZR 171/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Mitbestimmung des Personalrates bei ordentlicher Kündigung

09.02.2009 | Fehler in der Beschlussfassung des Personalrates berühren grundsätzlich nicht die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.  [mehr]

Ungeeignete Azubine kann ohne Zustimmung des Personalrats gekündigt werden

20.05.2010 | Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit auch bei Zustimmungsverweigerung des Personalrats für wirksam erklärt.  [mehr]

KündigungPersonalrätin zu Recht wegen beleidigender Geste entlassen

19.12.2013 | Wer Vorgesetzten den Stinkefinger zeigt, riskiert eine Kündigung. Das gilt auch für Personalräte mit langer Betriebszugehörigkeit. Mit seinem Beschluss stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof klar, dass Vorgesetzte grobe Provokationen und Beleidigungen nicht hinnehmen müssen.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Umdeutung einer Kündigung nach Beteiligung des Personalrats

11.03.2009 | Eine unwirksame außerordentliche Kündigung kann auch dann in eine wirksame ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn der Personalrat der außerordentlichen Kündigung ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt hat.  [mehr]

KündigungZustellung an den Schwiegervater reicht aus

10.01.2012 | Der durch einen privaten Postdienstleister vorgelegte Zustellungsnachweis ist zwar keine öffentliche Urkunde, kann aber den Beweis des ersten Anscheins dafür begründen, dass die Zustellung zum bescheinigten Zeitpunkt in der bescheinigten Form erfolgt ist.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Mehr Macht für Personalräte

26.01.2011 | Die Mitbestimmung der über 600.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen soll umfangreich ausgebaut und modernisiert werden. Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) beschlossen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Kündigungsfrist

29.01.2010 | Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht ergeben sich aus dem Gesetz, sie können aber auch im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt werden.  [mehr]

Rechtslexikon: Massenentlassung

29.01.2010 | Eine Massenentlassung unterliegt der Anzeigepflicht gemäß §§ 17ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG).  [mehr]

Arbeit & Politik

Deutscher Personalräte-Preis 2013Bewerben Sie sich jetzt!

05.02.2013 | (Frankfurt). – Der »Deutsche Personalräte-Preis 2013«, eine Initiative der Zeitschrift »Der Personalrat« in Kooperation mit dem DGB-Bundesvorstand, wird in diesem Jahr bereits zum dritten Mal vergeben. Die Auszeichnung will die Arbeit von Personalräten öffentlich machen, ihre Arbeit wertschätzen und die Interessenvertreter motivieren, die Initiative zu ergreifen und sich kreativ und gestaltend für die Belange der Beschäftigten einzusetzen.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Ein Manager schafft sich ab

31.08.2010 | Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat mit seinen Äußerungen zur Integrationsfähigkeit von Ausländern für Aufsehen gesorgt. Arbeitsrechtler spekulieren jetzt über seinen Rauswurf.  [mehr]

prExtra - Newsletter für Personalräte (04/13)

17.04.2013 | Aus dem Inhalt: ArbG Gießen: Kettenbefristungen - Lehrerin erfolgreich entfristet; BVerwG: Ersatzmitglieder - Kein listenübergreifendes Nachrücken; OVG Rheinland-Pfalz: Beamtenrecht - Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden  [mehr]

prExtra - Newsletter für Personalräte (10/13)

23.10.2013 | Aus dem Inhalt: VG Koblenz: Dienstpflichtverletzung - Kiffender Kommissaranwärter darf vorläufig suspendiert werden; Hamburgisches OVG: Kein Härtefall - Juniorprofessor muss Zeitsoldat beim Bund bleiben; LAG Baden-Württemberg: Höhergruppierung - Freigestellter Personalrat hat keinen Anspruch auf beschleunigten Stufenaufstieg  [mehr]

Rat vom Experten

Aus den Zeitschriften

Der Personalrat: Arbeitsverdichtung und Mitbestimmung

11.07.2011 | Das Klischee vom "faulen Beamten" hat mit der Wirklichkeit im öffentlichen Dienst sehr wenig zu tun. Immer neue Aufgaben und Stelleneinsparungen sorgen dafür, dass bei Polizei oder Schulen vielerorts die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind. Wie kann die Personalvertretung die Beschäftigten unterstützen?  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Kündigung per E-Postbrief unzulässig

29.03.2011 | Elektronische Briefe sollen laut Postdienstleister und E-Mail-Provider ebenso rechtsverbindlich sein wie normale Briefe. Der Job kann mit dem E-Postbrief allerdings nicht wirksam gekündigt werden. Die E-Mail-Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nicht.  [mehr]