Rechtsprechung

Unwirksame AGB bei überzogener Vertragsstrafe

Eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts für vertragswidrige Kündigungen ist unzulässig, wenn die Kündigungsfrist zwei Wochen beträgt. Dann ist der Wert der Arbeitsleistung laut Bundesarbeitsgericht nicht angemessen berücksichtigt.

In dem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ging es um eine Vertragsstrafenregelung im Arbeitsvertrag einer Sachbearbeiterin eines Busreiseunternehmens, die vorsah, dass eine Vertragsstrafe in Höhe einer regelmäßigen Bruttomonatsvergütung zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer das Anstellungsverhältnis rechtswidrig nicht aufnimmt oder vertragswidrig vorzeitig beendet. Für das Arbeitsverhältnis war zunächst eine sechsmonatige Probezeit vereinbart, in der die Kündigungsfrist zwei Wochen betrug. Nach Ablauf der Probezeit war eine Kündigung unter Einhaltung einer Frist von zwölf Wochen zum Monatsende zulässig.

Nach knapp 15 Monaten Betriebszugehörigkeit kündigte die Sachbearbeiterin fristlos wegen  gesundheitlicher Schwierigkeiten, die ihre Ursache in Streitigkeiten mit den Busfahrern hätten. Daraufhin verlangte der Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.250 Euro. Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen und das Landesarbeitsgericht die Berufung des Arbeitgebers zurückgewiesen.

Dem Arbeitgeber steht die geltend gemachte Vertragsstrafe nicht zu, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) führte zu dem Ergebnis, dass die Vertragsstrafenabrede eine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmerin nach § 307 Abs. 1 BGB ist.

Davon ging das BAG aus, weil die vorgesehene Vertragsstrafe in Höhe einer Monatsvergütung (brutto) für den Fall, dass die Mitarbeiterin das Anstellungsverhältnis während der Probezeit vertragswidrig vorzeitig beendet, eine Übersicherung darstelle. Die entsprechende Klausel des Arbeitsvertrages ist damit insgesamt unwirksam. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Vertragsstrafenabrede wirksam ist, ist der Arbeitsvertragsschluss, heißt es im Urteil. § 307 BGB laufe auf eine Rechtsgeschäftskontrolle hinaus, welche die formularmäßige Strafabrede zum Zeitpunkt ihrer Vereinbarung prüft und nicht zum Zeitpunkt ihrer Verwirkung. Deshalb hatte es auch keine Rolle gespielt, dass die Vertragsstrafe erst durch eine nach Ansicht des Arbeitgebers vertragswidrige außerordentliche Kündigung der Beklagten nach Ablauf der Probezeit unter Geltung der vertraglich vereinbarten ordentlichen Kündigungsfrist von zwölf Wochen zum Monatsende ausgelöst worden ist. Eine Teilung der Vertragsstrafenklausel in einen zulässigen Regelungsteil nach der Probezeit und einen unzulässigen Regelungsteil davor ist laut BAG nicht zulässig, weil es sich in diesem Fall bei der vereinbarten Vertragsstrafenhöhe für "vertragswidrige vorzeitige Vertragsbeendigungen" um eine einheitliche, inhaltlich vom sonstigen Inhalt der Klausel nicht trennbare Bestimmung handelt.

Zur Höhe der Vertragsstrafe urteilten die Erfurter Richter, dass eine  Bruttomonatsvergütung für den Fall der vertragswidrigen vorzeitigen Vertragsbeendigung unangemessen ist. Die Strafe übersteige bei einer vertragswidrigen Kündigung in den ersten sechs Monaten den Wert der Arbeitsleistung für die in dieser Zeit einzuhaltende Kündigungsfrist. Der Arbeitnehmer müsste also mehr Strafe zahlen, als er bei nicht fristgemäßer Kündigung (weniger als zwei Wochen bis zur Vertragsbeendigung) verdienen würde. Die Höhe der Arbeitnehmerbezüge bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist liefert einen angemessenen Rahmen für die Vertragsstrafenhöhe zugunsten des Arbeitgebers, der hier bei einer Kündigung in der Probezeit überschritten ist.

Quelle:

BAG, Urteil vom 23.09.2010
Aktenzeichen: 8 AZR 897/08

© arbeitsrecht.de - (mst)

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