Rechtsprechung

Stellenausschreibung für fünfzehn Tage ist ausreichend

Der Betriebsrat darf die Zustimmung zu einer Versetzung eines internen Bewerbers nicht verweigern, weil die Stelle nur knapp zwei Wochen aushing. Auch die Überschneidung mit Ferienzeiten und Feiertagen ändert daran nichts.

Ein Unternehmen, dass Sicherheitstechnologie entwickelt, Banknoten und Wertpapiere druckt sowie Chipkarten herstellt, verlangte gerichtlich die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers.

Die Arbeitgeberin hatte im Oktober 2007 die Stelle eines/einer "Projekt-Portfolio-Managers/in" ausgeschrieben und diese im Intranet und am schwarzen Brett beim Personalausgang veröffentlicht. Eine Bewerbungsfrist setzte die Arbeitgeberin nicht. Die Mitarbeiter haben alle Zugang zum betriebsinternen Intranet.

Mitte November unterrichtete die Arbeitgeberin den Betriebsrat über die zum ersten Dezember vorgesehene Versetzung des einzigen Stellenbewerbers auf die ausgeschriebene Stelle. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung, weil andere Bewerber wegen der zu kurzen Ausschreibung der Stelle benachteiligt würden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte die Ersetzung der Zustimmung und wies die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats zurück. Der Betriebsrat hatte keinen Grund, die Zustimmung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG zu verweigern.

Der Betriebsrat habe alle entscheidungserheblichen Daten erhalten. Ferner habe die Arbeitgeberin zutreffend mitgeteilt, dass sich außer dem einen Bewerber keine weiteren Arbeitnehmer auf die Stelle beworben hätten. Weitergehende Informationen verlangte der Betriebsrat auch nicht.

Die Mindestanforderungen an eine Stellenausschreibung ergäben sich aus ihrem Sinn und Zweck, die freie Stelle potentiellen Interessenten nahe zu bringen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Interesse kund zu tun. Die Bekanntmachung erfolgte in der betriebsüblichen Weise. Eine bestimmte gesetzliche Mindestdauer gibt es nicht, so das BAG.

Der Arbeitgeber dürfe bei der Bemessung der Ausschreibungszeit und der Bewerbungsfrist den betrieblichen Interessen an einer zügigen Stellenbesetzung einschließlich der dadurch erforderlichen Nachbesetzung der freigewordenen Stelle Rechnung tragen.

Entgegen der Auffassung des Betriebsrats folge aus § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 BUrlG nicht die Notwendigkeit eines längeren Ausschreibungszeitraums. Bei einer Ausschreibung ist grundsätzlich von einem betrieblichen Normalzustand auszugehen, entschied das BAG, bei dem die Beschäftigten im Betrieb anwesend sind. Abwesenheitszeiten von Arbeitnehmern beruhten meist auf individuellen Umständen und seien von ganz unterschiedlicher Dauer.

Unbeachtlich sei auch, dass sich die Ausschreibungszeit mit den Schulferien überschnitten hat und zusätzlich ein gesetzlicher Feiertag, der sich als verlängertes Wochenende anbot, dazwischen lag.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 06.10.2010
Aktenzeichen: 7 ABR 18/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

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