Rechtsprechung

Konzernbetriebsrat bei öffentlich-rechtlicher Konzernmutter nicht funktionslos

In Konzernen mit öffentlich-rechtlicher Organisation des herrschenden Unternehmens kann für die privatrechtlich organisierten Tochtergesellschaften ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

In dem Rechtsstreit ging es darum, ob beim öffentlich-rechtlich organisierten Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) und einigen als (gemeinnützige) Gesellschaften mit beschränkter Haftung organisierten Tochterunternehmen für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden kann. Das UKE hält Beteiligungen von 51 bis 100 Prozent an den Tochtergesellschaften. Die Tochterunternehmen hatten die Auffassung vertreten, es könne kein Konzernbetriebsrat gebildet werden. Das ergebe sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Das herrschende Unternehmen, das UKE, falle als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht in den Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes. Daher könne ebenso wenig ein Konzernbetriebsrat errichtet werden wie in Fällen, in denen eine inländische Konzernspitze fehle.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) teilte diese Auffassung nicht. Der rechtsformneutral gebrauchte Unternehmensbegriff des Aktiengesetzes deutet darauf hin, dass die Errichtung eines Konzernbetriebsrats auch dann zulässig ist, wenn das herrschende Unternehmen öffentlich-rechtlich organisiert ist, meinten die Erfurter Richter. Mit der Möglichkeit, einen Konzernbetriebsrat zu errichten (§ 54 BetrVG), solle die Beteiligung der Arbeitnehmer an den bindenden Leitungsentscheidungen des Konzerns im sozialen, personellen und wirtschaftlichen Bereich sichergestellt werden. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsverfassungsgesetzes sollen dort ausgeübt werden, wo unternehmerische Leitungsmacht konkret entfaltet und ausgeübt wird. Mit der möglichen Errichtung eines Konzernbetriebsrats wollte der Gesetzgeber einer Beeinträchtigung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte infolge konzernspezifischer Entscheidungsstrukturen und der dadurch eröffneten faktischen und rechtlichen Einflussmöglichkeiten des herrschenden Konzernunternehmens entgegenwirken, heißt es in der Entscheidung. Weil sich diese Entscheidungsstrukturen nicht nur auf die öffentlich-rechtlich organisierte Konzernmutter auswirken, für die Personalvertretungsrecht maßgeblich ist, sondern auch auf die privatrechtlichen Tochtergesellschaften, die in den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes fallen, ist die Errichtung eines Konzernbetriebsrats nach Einschätzung des BAG "nicht etwa sinn- oder funktionslos".

Nach den gesetzlichen Vorgaben kann ein Konzernbetriebsrat nur in einem so genannten Unterordnungskonzern errichtet werden, § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG. Ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen bilden diesen Unterordnungskonzern, wenn sie unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefasst sind. Dabei spielt es laut BAG keine Rolle, in welcher Rechtsform das herrschende und die abhängigen Unternehmen geführt werden.

Das Konzernverhältnis setzt allerdings neben der Abhängigkeit die tatsächliche Einflussnahme des herrschenden Unternehmens auf wesentliche Teile der Unternehmenspolitik der abhängigen Unternehmen voraus. Diese beherrschende Einflussnahme werde bei Abhängigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG allerdings vermutet.

Im Falle des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf ging das BAG von einem Unterordnungskonzern aus: Die Tochtergesellschaften sind als abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des UKE zusammengefasst. Das hält die Mehrheit der Anteile der rechtlich selbständigen Gesellschaften, so dass die Abhängigkeit vermutet werde, die auch nicht von den am Rechtstreit beteiligten Parteien widerlegt worden sei.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 27.10.2010
Aktenzeichen: 7 ABR 85/09
Rechtsprechungsdatenbank des BAG

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