Rechtsprechung

Höhe eines Sozialplans muss zu Finanzen der Firma passen

Der Spruch einer Einigungsstelle zur Höhe eines Sozialplans muss wirtschaftlich vertretbar sein. Ein Durchgriff auf das vermögende Hauptunternehmen ist nur zulässig, wenn im Wege der Umstrukturierung den kleineren Betriebsteilen wesentliches Vermögen entzogen wurde.

Eine Unternehmerin hat sechs Rehakliniken betrieben. Diese gliederte sie Anfang des Jahres 2006 auf sechs Betriebsgesellschaften aus. In fünf Fällen behielt die Firma das Eigentum an den Klinikgrundstücken. Im sechsten, streitgegenständlichen Fall einer Klinik GmbH (Arbeitgeberin) war die Unternehmerin nur Pächterin der Klinikimmobilie gewesen. Ende 2006 beschloss die Arbeitgeberin ihren hoch defizitären Klinikbetrieb einzustellen. Daraufhin wurde durch Spruch der Einigungsstelle ein Sozialplan mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Millionen Euro aufgestellt. Zu dieser Zeit wies die Bilanz der Arbeitgeberin einen durch Eigenkapital nicht gedeckten Fehlbetrag von rund drei Millionen Euro aus.

Das Bundesarbeitsgericht stellte die Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fest. Der Spruch der Einigungsstelle überschreite die Grenzen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit und verstoße deshalb gegen § 112 Abs. 5 BetrVG. Ein Bemessungsdurchgriff nach § 134 UmwG (Umwandlungsgesetz) auf die vermögende Unternehmerin war der Einigungsstelle verwehrt. Im Zuge der Ausgliederung waren der Arbeitgeberin keine für die Fortführung ihres Klinikbetriebs wesentlichen Vermögensteile entzogen worden.

Wenn sich Betriebsparteien nicht auf die Vereinbarung eines Sozialplans verständigen können, entscheidet die Einigungsstelle. Bei ihrem Spruch hat sie die sozialen Belange der Arbeitnehmer zu berücksichtigen und auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit der Sozialplandotierung zu achten, gemäß § 112 Abs. 5 BetrVG. Hierfür ist auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers abzustellen. Dies gilt grundsätzlich auch für Sozialpläne konzernangehöriger Unternehmen, so das BAG. Ausnahmsweise ist auch ein Durchgriff auf das Vermögen des übertragenden Unternehmens zulässig, wenn die Umwandlung gemäß § 134 UmwG erfolgte. Dies setzt unter anderem voraus, dass wesentliche Vermögensteile entzogen und der Klinik lediglich zur Nutzung überlassen worden waren. Dies war hier aber gerade nicht erfolgt. Das Grundstück stand nie im Eigentum der Unternehmerin.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 15.03.2011
Aktenzeichen: 1 ABR 97/09
PM des Bundesarbeitsgerichts Nr. 18/11 vom 16.03.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

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