Rechtsprechung

Wirksame Kündigung trotz falscher Angabe der Unterhaltspflicht

Bezieht sich ein Arbeitgeber für eine betriebsbedingte Kündigung auf Angaben in der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers, kann die Kündigung wirksam sein, obwohl dem Betriebsrat versehentlich die Unterhaltspflichten nicht korrekt mitgeteilt worden sind.

Nachdem ein Druckereibetrieb in wirtschaftliche Not geraten war, hatte die Geschäftsleitung den Entschluss gefasst, Stellen abzubauen, was in mehreren Kündigungswellen geschah, ohne immer wieder erneut eine Sozialauswahl durchzuführen. Im Bereich der Druckereihelfer entschied sich der Arbeitgeber, bis auf drei Helferstellen alle übrigen Helferstellen abzubauen. Es wurde festgelegt, dass die drei verbleibenden Helferstellen mit schwerbehinderten Mitarbeitern und Mitarbeitern, die sich aktiv in der Altersteilzeit befinden, besetzt werden sollten. Ein betroffener Druckerhelfer beanstandete seine Kündigung unter anderem damit, der Arbeitgeber habe die Sozialauswahl nicht ordnungsgemäß durchgeführt und die Anhörung des Betriebsrats sei fehlerhaft gewesen.

Der Arbeitgeber war bei der Sozialauswahl, ausgehend von der Lohnsteuerkarte, auf der Steuerklasse 1 und "1" beim Kinderfreibetrag eingetragen war, von einem unterhaltsberechtigten Kind ausgegangen. Der Kläger ist jedoch seit 2007 geschieden, was dem Arbeitgeber bekannt war. Er hat zwei unterhaltspflichtige Kinder im Alter von 14 und 19 Jahren.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hielt die Kündigung für wirksam. Zwar gaben die Richter dem Arbeitnehmer darin Recht, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet hatte, indem er nicht die objektiv zutreffenden, sondern nur die in die Lohnsteuerkarte eingetragenen Unterhaltspflichten mitgeteilt hatte. Dennoch war die Betriebsratsanhörung nicht fehlerhaft.

Da die Druckerei die Sozialauswahl ausdrücklich nach den aus den Lohnsteuerkarten ersichtlichen Daten vorgenommen hatte, war es aus ihrer Sicht konsequent und zutreffend, allein diese Daten mitzuteilen, jedenfalls solange der Betriebsrat nicht nachfragt, heißt es im Urteil. Nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat diejenigen Gründe mitteilen, die nach seiner subjektiven Sicht die Kündigung rechtfertigen und für seinen Kündigungsentschluss maßgebend sind. Teilt der Arbeitgeber objektiv kündigungsrechtlich erhebliche Tatsache dem Betriebsrat deshalb nicht mit, weil er darauf die Kündigung nicht oder zunächst nicht stützen will, dann ist die Anhörung ordnungsgemäß, weil eine nur bei objektiver Würdigung un-vollständige Mitteilung der Kündigungsgründe nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 102 BetrVG führt.

Zudem sei die – versehentlich erfolgte – fehlerhafte Unterrichtung über die Unterhaltspflichten nicht mehr kündigungsrelevant gewesen. Da der Arbeitgeber sich in einem zweiten Schritt entschlossen hatte, alle Druckerhelfer (außer den schwerbehinderten und denen in Altersteilzeit) zu entlassen, musste keine Sozialauswahl mehr vorgenommen werden, bei der die Unterhaltspflichten eine Rolle gespielt hätte.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.03.2011
Aktenzeichen: 3 Sa 385/09
Entscheidungssammlung der Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein

© arbeitsrecht.de - (mst)

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