Rechtsprechung

Ruhestand ab 65. Lebensjahr stellt keine Altersdiskriminierung dar

Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Die Altersgrenze dient einer ausgewogenen Altersstruktur in der öffentlichen Verwaltung und der Entlastung des Arbeitsmarktes.

Ein Professor einer Fachhochschule klagte gegen das Bundesland Rheinland-Pfalz um eine Verlängerung seiner aktiven Dienstzeit zu erreichen. Sein Eintritt in den Ruhestand ab dem 65. Lebensjahr war bereits einmal um ein Jahr hinausgeschoben worden. Dieses Mal lehnte das beklagte Land eine weitere Verlängerung der Dienstzeit des Klägers ab. Mit der Klage machte der Ex-Professor geltend, dass eine generelle Altersgrenze unzulässig sei. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht wiesen die Klage ab.

Die Verknüpfung des Beginns des Ruhestandes eines Beamten mit der Vollendung eines bestimmten Lebensalters verstoße weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch gegen europarechtliche Vorgaben.

Zwar führe die Altersgrenze zu einer Ungleichbehandlung wegen des Alters, weil der Betroffene aufgrund des Erreichens der Altersgrenze vom aktiven Dienst ausgeschlossen werde. Jedoch stelle diese Ungleichbehandlung keine Diskriminierung wegen des Alters dar, weil sie durch legitime Ziele gerechtfertigt sei. Denn die Altersgrenze diene einer ausgewogenen Altersstruktur in der öffentlichen Verwaltung und der Entlastung des Arbeitsmarktes durch die Schaffung zusätzlicher oder auch früherer Einstellungsmöglichkeiten für junge Beamte. Dem stehe nicht entgegen, dass in Ausnahmefällen ein dienstliches Interesse an der Weiterbeschäftigung eines Beamten über die Altersgrenze von 65 Jahren hinaus bestehen könne.

Quelle:

OVG Koblenz, Urteil vom 25.02.2011
Aktenzeichen: 2 A 11201/10.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 19/2011 vom 15.03.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

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