Rechtsprechung

Lehrer hat keinen individuellen Entlastungsanspruch wegen Mehrarbeit

Ein Schulleiter kann keinen individuellen Anspruch auf Entlastung geltend machen, selbst wenn er über einen längeren Zeitraum hinweg faktisch mehr als die nach der Arbeitszeitverordnung maßgeblichen Zeitstunden pro Woche Dienst geleistet hat und noch leistet.

Der Kläger ist Schulleiter einer Gesamtschule. Die Beklagte ist das Staatliche Schulamt des Landkreises.

Der Kläger beantragte bei der Beklagten, ihm Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit in seiner Funktion als Schulleiter zu gewähren, beispielsweise durch Bereitstellung einer ihn entlastenden Vertretungskraft. Die Beklagte lehnte dies ab. Zwar sei amtsbekannt, dass der Kläger über die nach der Arbeitszeitverordnung maßgeblichen 40 bis 42 Zeitstunden pro Woche hinaus Dienst verrichte. Es fehle für einen Ausgleich aber an der vorherigen schriftlichen Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit.

Der Kläger hat beim VG Gießen Klage erhoben, mit der er erreichen will, dass seine Arbeitszeit die regelmäßige Arbeitszeitleistung der übrigen, ihm altersgleichen hessischen Beamten nicht übersteigt.

Der Beklagte hat darauf verwiesen, dass die Entlastungsdeputate für Schulleiter und Mitglieder des Schulleitungsdienstes in der Pflichtstundenverordnung im Einzelnen festgelegt seien, so dass eine individuelle Abweichung zu Gunsten des Klägers nicht in Frage komme.

Die Vorinstanz hat die Klage abgewiesen, weil es an einer Rechtsgrundlage für die gewünschte individuelle Entlastung fehle. Die Berufung des Klägers bleibt vor dem Hessischen VGH auch ohne Erfolg.

Zwar hat der Kläger faktisch über einen längeren Zeitraum Dienst über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistet. Allein diese tatsächliche, die regelmäßige Arbeitszeit altersgleicher hessischer Beamter übersteigende Belastung führt jedoch nicht zu einem Anspruch des Klägers, ihm die geforderte Entlastung zu gewähren. Denn für diesen erstrebten individuellen Ausgleich ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich.

Der Kläger hat trotz Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit keine Mehrarbeit im Sinne von § 85 Abs. 2 HBG geleistet. Dem steht bereits entgegen, dass die Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit nicht durch Umstände hervorgerufen worden ist, die eine Ausnahme gegenüber den sonst üblichen Verhältnissen bilden.
Außerdem ist die zusätzliche Dienstleistung des Klägers nicht gemäß schriftlich angeordnet oder genehmigt worden (§ 85 Abs. 2 HBG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV).

Ebenso wenig kann der Kläger aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn einen Entlastungsanspruch herleiten (§ 92 Abs. 1 HBG a. F., § 45 BeamtStatG). Zwar mag die Fürsorgepflicht des Dienstherrn eine zeitliche Inanspruchnahme des Beamten über seine physischen und psychischen Kräfte hinaus ausschließen. Eine derartige, den Kern der Fürsorgepflicht verletzende Inanspruchnahme des Klägers ist bislang nicht nachgewiesen.

Der Kläger mag zwar tatsächlich regelmäßig mehr arbeiten als es der für ihn durch § 1 Abs. 1 Satz 1 HAZVO i. V. m. § 85 Abs. 1 Satz 2 HBG und der Pflichtstundenverordnung konkretisierten Arbeitszeit entspricht. Diese Belastung ist jedoch nicht dadurch entstanden, dass der Dienstherr dem Kläger eine entsprechend überhöhte Stundenzahl oder zusätzliche, im einzelnen messbare und bei anderen Schulleitern nicht vorhandene Verantwortungsbereiche auferlegt hat, sondern sie ergibt sich daraus, dass ihm wie anderen Schulleitern auch immer mehr Aufgaben übertragen worden sind, die sich innerhalb der regulären Arbeitszeit auch unter Berücksichtigung der den Schulleitern nach der Pflichtstundenverordnung eingeräumten entlastenden Deputatsstunden kaum mehr erfüllen lassen.

Allenfalls mag sich ein Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergeben können. Allerdings ist für die Frage, welcher Zeitaufwand für die Erledigung der Dienstaufgaben nötig ist, nicht die Ansicht des Betroffenen maßgeblich. Die Konkretisierung des Regelstundenmaßes ist vielmehr eine generalisierende und pauschalierende Festlegung. Diesen Besonderheiten des Lehrerbereiches trägt die Pflichtstundenverordnung Rechnung.

Insoweit ist die Arbeitszeit aller Lehrer - auch des Klägers als Schulleiter - in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet und so zu gestalten, dass die Bemessung der Arbeitszeit der Lehrer der jährlichen Gesamtarbeitszeit der übrigen altersgleichen hessischen Landesbeamten entspricht, die ein vollzeitbeschäftigter Beamter im Jahr zu erbringen hat. Dabei besteht durch die jährlich neu festzusetzenden Anrechnungsfaktoren auch die Möglichkeit, auf gewisse Schwankungen in der Aufgabenwahrnehmung einzugehen. Diese Grundsätze gelten auch für den Kläger als Schulleiter.

Quelle:

Hess. VGH, Urteil vom 20.05.2010
Aktenzeichen: 1 A 1686/09

© arbeitsrecht.de - (ts)

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