Rechtsprechung

Keine Zeitgutschrift und kein Lohn an Feiertagen

Die Freistellung eines Arbeitnehmers an einem gesetzlichen Feiertag schließt laut Bundesarbeitsgericht den Anspruch auf Entgeltfortzahlung für diesen Feiertag aus, wenn sich die Arbeitsbefreiung unabhängig von der Feiertagsruhe aus dem Dienstplan ergibt.

Ein Flugzeugabfertiger hatte seinen Arbeitgeber aufgefordert, seinem Arbeitszeitkonto für die dienstplanmäßig freien Feiertage am 1. November 2006 (Allerheiligen) und am 7. Juni 2007 (Fronleichnam) insgesamt 15,4 Stunden gutzuschreiben. Nach dem Dienstplan, der sieben Tage in der Kalenderwoche abdeckt und aufgrund des jeweiligen Saisonflugplans für 26 Wochen im Voraus, jeweils zu Beginn der Sommer- beziehungsweise Wintersaison erstellt wird, werden an gesetzlichen Feiertagen die Schichten nicht ausgedünnt, sondern wie üblich eingeplant. Die Arbeitszeit eines Beschäftigten ergibt sich aus dem Dienstplan.

Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung, in dessen § 6 Abs. 3 Satz 3 es heißt: "Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag, sowie für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden."

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass der Arbeitnehmer keine Zeitgutschrift gemäß § 2 Abs. 1 EFZG verlangen konnte. Zwar sind Allerheiligen und Fronleichnam in Bayern gesetzliche Feiertage, doch ist die Arbeit des Klägers nicht wegen der Feiertage ausgefallen, sondern wegen der - feiertagsunabhängigen - Gestaltung des Dienstplans, so das Gericht. Für die Feststellung, ob ein feiertagsbedingter Arbeitsausfall vorliegt, kommt es nach ständiger Rechtsprechung allein darauf an, welche Arbeitszeit für den Arbeitnehmer gegolten hätte, wenn der betreffende Tag kein Feiertag gewesen wäre. Eine dienstplanmäßige Freistellung des Arbeitnehmers am Feiertag schließt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung für diesen Feiertag aus, wenn sich die Arbeitsbefreiung - wie vorliegend - aus einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist.

Der Anspruch des Klägers auf Zeitgutschrift ergibt sich auch nicht aus dem TVöD. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD begründet keinen Anspruch auf Gutschrift von Stunden auf einem Arbeitszeitkonto. Vielmehr ist die regelmäßige Arbeitszeit um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden zu verringern, also die Sollarbeitszeit zu vermindern. Der Kläger beansprucht jedoch im Streitfall keine Gutschrift für an anderen Tagen geleistete „Mehrarbeit“, sondern Arbeitszeitgutschriften für die beiden gesetzlichen Feiertage, an denen er tatsächlich nicht gearbeitet hat, was das Arbeitszeitkonto zutreffend ausweist.

Quelle:

BAG, Urteil vom 08.12.2010
Aktenzeichen: 5 AZR 667/09

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Keine Gleichbehandlung bei Arbeitszeitkonten für Lehrer

22.04.2011 | Ein verbeamteter Lehrer, der aufgrund von Sonderurlaub im Privatschuldienst tätig ist, kann keine Zeitgutschrift auf sein Lebensarbeitszeitkonto verlangen, da er sich nicht in einer vergleichbaren Situation zu den im öffentlichen Schuldienst tätigen Lehrkräften befindet.  [mehr]

ArbeitszeitkontoKürzung von Zeitguthaben muss vertraglich erlaubt sein

21.03.2012 | Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag eine entsprechende Befugnis geregelt ist.  [mehr]

Risiko der verzögerten Arbeitszeitanhebung trägt Arbeitgeber

18.04.2011 | Der Arbeitgeber trägt das Risiko, wenn er eine tarifvertragliche Arbeitszeitverlängerung wegen Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates erst verzögert umsetzen kann. Verrechnet er die hierdurch entstandenen Minuszeiten lediglich mit Arbeitszeitguthaben und damit in unterschiedlicher Höhe, so stellt dies einen Verstoß gegen den arbeitsvertraglichen Gleichbehandlungsgrundsatz dar.  [mehr]

Verfallfrist bei Arbeitszeitkonto

08.10.2010 | Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass vorbehaltlos eingestellte Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto keiner Ausschlussfrist unterliegen. Der Arbeitnehmer muss die Auszahlung nicht gesondert geltend machen.  [mehr]

ArbeitszeitbetrugKündigung auch nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit

02.09.2014 | Ein Arbeitnehmer, der sich wiederholt bei der Zeiterfassung für bezahlte Pausen nicht an- und abmeldet, kann dafür fristlos gekündigt werden. Der mit dem Betrug verbundene Vetrauensbruche wiege auch schwerer als die lange Betriebszugehörigkeit des Beschäftigten, entschied das Hessische LAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeit & Politik

Erfolgsfaktor Familie

14.10.2011 | "Wir suchen die familienfreundlichsten Unternehmen Deutschlands." Mit diesem Aufruf hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder den Unternehmenswettbewerb "Erfolgsfaktor Familie 2012" gestartet. Schirmherrin des Wettbewerbs ist die Bundeskanzlerin.  [mehr]

Arbeitszeitverkürzung als Erfolgsmodell in der Krise

07.12.2010 | Kurzarbeit, Stundenabbau und die Guthabenreduzierung auf den Arbeitszeitkonten haben in der Krise erfolgreich die Beschäftigung gesichert. Arbeitsmarktforscher warnen jedoch vor einer erneuten Verlängerung der Arbeitszeit.  [mehr]

Arbeitszeitkonten - die neue Rechtslage (02/2009)

28.01.2009 | Das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene neue "Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen" (FlexiG II) löst viele Praxis-Probleme im Umgang mit Arbeitszeitkonten.  [mehr]

Tarifliche Mindestarbeits- und Regelarbeitszeit im Wach- und Sicherheitsgewerbe (01/2011)

12.01.2011 | Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, alle tarifgebundenen Arbeitnehmer im Durchschnitt 260 Stunden monatlich zu beschäftigen. Es bestehe lediglich ein Anspruch auf Ableistung der tariflichen Mindestarbeitszeit.  [mehr]