Rechtsprechung

Betriebsrat darf nicht ausschließlich per Briefwahl gewählt werden

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Beschwerde des Betriebsrates der Stadtwerke Wolfsburg gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.05.2010 zurückgewiesen und die im März 2010 durchgeführte Betriebsratswahl für unwirksam erklärt.

Die Vorinstanz (ArbG Braunschweig, Az.: 1 BV 6/10) hatte auf Antrag von fünf Arbeitnehmern der Stadtwerke die Betriebsratswahl für ungültg erklärt. Diese Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) bestätigt.

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Wahl unzulässigerweise als reine Briefwahl durchgeführt worden sei. Hierfür habe es aber an den gesetzlichen Voraussetzungen nach § 24 der Wahlordnung gefehlt. Aus diesem Grund hat das Gericht die ebenfalls umstrittene Frage offen gelassen, ob die Wahl auch wegen der Beteilung der Mitarbeiter der LSW LandE-Stadtwerke Braunschweig GmbH & Co. KG unwirksam ist.

Die Rechtsbewschwerde an das Bundesarbeitgsgericht hat das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Quelle:

LAG Niedersachsen, Beschluss vom 09.03.2011
Aktenzeichen: 17 TaBV 41/10
PM des LAG Niedersachsen vom 03.03.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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