Rechtsprechung

Ausbildung hinter Gittern

Für Streitigkeiten um eine Umschulungsvereinbarung sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig. Die erforderliche Genehmigung der Gefängnisleitung, dass eine JVA-Insassin zur Köchin ausgebildet werden darf, ändert nichts daran, dass die Gefangene und der Ausbildungsbetrieb Vertragspartner sind.

Eine Inhaftierte in einer Frankfurter Justizvollzugsanstalt hatte im Mai 2008 eine Umschulungsvereinbarung geschlossen, die der Leiter der JVA am 14. August 2008 genehmigte. Nach dieser Umschulungsvereinbarung sollte sie zur Köchin ausgebildet werden. Die fachtheoretische und fachpraktische Umschulung fand in den dafür eingerichteten Räumen der JVA statt. Die Beklagte führt ausschließlich in Hessischen Justizvollzugsanstalten Bildungsmaßnahmen durch. Die beruflichen Bildungsmaßnahmen werden im Auftrag der Beklagten vom jeweiligen Leiter des pädagogischen Dienstes der JVA durchgeführt.

Nachdem die JVA-Insassin die Kündigung erhalten hatte, erhob sie Kündigungsschutzklage. Das Frankfurter Arbeitsgericht erklärte sich für unzuständig und verwieß den Rechtsstreit ans Landgericht. Auf ihre Beschwerde beim Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) bekam die Klägerin Recht.

"Berufsausbildung" im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind alle Bereiche der Berufsbildung nach § 1 Abs. 1 BBiG. Auch für Streitigkeiten aus einem Umschulungsverhältnis kann deshalb der Rechtsweg nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG eröffnet sein, entschied das LAG.

Der Klägerin sollte mit der Umschulung eine den besonderen Erfordernissen der beruflichen Weiterbildung entsprechende Ausbildung mit verkürzter Ausbildungszeit die Kenntnisse und Fertigkeiten des staatlich anerkannten Ausbildungsberufes Köchin vermittelt werden. Es sollte eine Umschulungsprüfung stattfinden. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 Berufsbildungsgesetz liegen vor.

Die Umschulungsvereinbarung zwischen der Beklagten, einer juristischen Person des Privatrechts und der Klägerin ist ein privatrechtlicher Vertrag, so dass die Gefangene auch im Sinne der gesetzlichen vorgaben "beschäftigt" worden ist. Das Einverständnis der Anstaltsleitung mit der Umschulungsvereinbarung ändert nichts daran, dass die Umschulungsvereinbarung nicht zwischen der Anstaltsleitung und der Klägerin als Gefangene geschlossen wurde, sondern zwischen der beklagten Weiterbildungseinrichtung und der Klägerin. Im vorliegenden Fall habe die Vollzugsanstalt beziehungsweise das Land Hessen als Träger der JVA nicht selbst ein Umschulungsvertrag abgeschlossen, sondern die privatrechtlich organisierte Beklagte.

Laut LAG - unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - ist es nicht erforderlich, dass die Tätigkeit des Auszubildenden einen eigenen wirtschaftlichen Wert für den Ausbildungsbetrieb besitzt. Eine von dritter Seite finanzierte oder gänzlich uneigennützige, etwa gemeinnützige, Berufsbildung schließt die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit nicht aus.

Quelle:

Hess. LAG, Beschluss vom 03.12.2010
Aktenzeichen: 8 Ta 217/10
Hessische Landesrechtsprechungsdatenbank

© arbeitsrecht.de - (mst)

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