Rechtsprechung

Wirksamkeit von Obergrenzen für Sozialplanabfindungen

Die Begrenzung von Sozialplanansprüchen durch einen Höchstbetrag von 180.000 Euro stellt laut Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz dar.

Der 1953 geborene schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten von 1974 bis zum 31. Dezember 2009 beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete einvernehmlich anlässlich einer Betriebsänderung. Die im Sozialplan enthaltene Berechnungsmethode für die Abfindung hätte zu einem Abfindungsbetrag in Höhe von 300.863,26 Euro geführt. Wegen Nr. 3 des Sozialplans (Höchstbetrag der Abfindung) zahlte die Beklagte an den Kläger 180.000 Euro aus.

Mit seiner Klage hat der Kläger die Differenz zur ungekürzten Basisabfindung verlangt. Er hat die Ansicht vertreten, die Festlegung der Höchstbetragsgrenze stelle eine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Sie erfülle nicht die Anforderungen des Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG und stelle einen Verstoß gegen §§ 3, 10 AGG und § 75 BetrVG dar. Die Kappung führe insbesondere angesichts des Faktors „Lebensjahre“ zu einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Alters. Nur besonders lang gediente alte Belegschaftsmitglieder seien von der Kappungsgrenze betroffen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat die Begrenzungsregelung für den Abfindungsbetrag nicht als Diskriminierung wegen des Alters angesehen - weder unmittelbar noch mittelbar. Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters sei ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der in Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt ist, heißt es in der Entscheidung. Er ist in den Rang eines Primärrechts erhoben worden, das unabhängig von einer nationalen Umsetzung auch im Verhältnis zwischen Privaten von den Gerichten unmittelbar anzuwenden ist (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - Kücükdeveci)

Durch eine Höchstbetragsklausel, die nicht nach dem Alter differenziert, werden Arbeitnehmer wegen ihres Lebensalters unmittelbar weder bevorzugt noch benachteiligt. Es liegt auch keine mittelbare Altersdiskriminierung vor. Das gilt auch dann, wenn von der Höchstbegrenzung typischerweise mehr ältere als jüngere Arbeitnehmer betroffen sind. Die älteren Arbeitnehmer werden durch eine Höchstbegrenzungsklausel nicht anders, sondern genauso behandelt wie die jüngeren. Die Möglichkeit der zusätzlichen Berücksichtigung des Lebensalters bei der Berechnung des Sozialplananspruchs ist allgemein anerkannt. Gleiches gilt für Höchstbetragsregelungen. Die angegriffene Höchstbetragsregelung als solche führt nicht zu einer Benachteiligung. Vielmehr trägt sie der vorherigen überproportionalen Steigerung der Abfindung Rechnung und begrenzt die unterschiedliche Behandlung jüngerer und älterer Belegschaftsmitglieder wieder.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben Sozialpläne eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion. Die darin vorgesehenen Leistungen stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar, sondern sollen die künftigen Nachteile ausgleichen, die Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen können. Bei der Ausgestaltung solcher Leistungen stehen den Betriebsparteien Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume zu, die Typisierungen und Pauschalierungen einschließen

Ob die nicht für den Kläger maßgebliche Regelung für die Gruppe der über 57-jährigen (plus sechs Monate)  wirksam ist oder nicht, hat das LAG offen gelassen, da sich das Ergebnis einer solchen Prüfung nicht zugunsten des Klägers hätte auswirken können.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2010
Aktenzeichen: 26 Sa 1632/10
Entscheidungsdatenbank des LAG Berlin-Brandenburg

© arbeitsrecht.de - (mst)

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