Rechtsprechung

Beamtin a.D. muss nicht bei Vergabe eines Dezernatspostens einbezogen werden

Eine Ruhestandsbeamtin, die ihre Reaktivierung beantragt hat, ist nicht in die Auswahl um einen höheren Dienstposten einzubeziehen, wenn zum Zeitpunkt der Vergabe noch nicht feststeht, ob ihre Dienstfähigkeit wiederhergestellt ist.

Als das Regierungspräsidium Gießen die Stelle eines Dezernatsleiters neu besetzen wollte, bewarb sich die noch nicht wieder aktive Beamtin um den Posten. Die Beamtin wurde bei der Auswahlentscheidung nicht einbezogen und ging im Wege der einstweiligen Verfügung dagegen vor.

Das Verwaltungsgericht Gießen wies den Antrag zurück. Die Beamtin habe ihren Anspruch nicht glaubhaft machen können. Die Auswahlentscheidung zu ihrem Nachteil verletze sie nicht in dem durch Art. 33 Abs. 2 GG eröffneten grundrechtsgleichen Recht auf (chancen-)gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.

Der Dienstherr ist an den Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG gebunden, wenn er ein Amt im statusrechtlichen Sinne durch ein Verfahren der Bestenauslese vergeben will. Er muss Bewerbungen von Beamten um den höherwertigen Dienstposten zulassen und darf das Amt nur demjenigen Bewerber übertragen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als am Besten geeignet ausgewählt hat.
Gemessen an diesen Anforderungen ist die durch den Regierungsvizepräsidenten getroffene Entscheidung nicht zu beanstanden, die Bewerbung der Antragstellerin um die Leitung des Dezernates nicht zu berücksichtigen. Zum Zeitpunkt dieser Auswahlentscheidung konnte sich die Ruhestandsbeamtin auf den Bewerbungsverfahrensanspruch noch nicht berufen.

In den Wettbewerb um einen höherwertigen Dienstposten sind nur Bewerber einzubeziehen, die über die gesundheitliche Eignung zur Wahrnehmung der auf dem Dienstposten zu erbringenden Aufgaben verfügen. Dies schließt es aus, eine wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamtin in ein Personalauswahlverfahren einzubeziehen. In diesem Fall bedarf es zunächst einer Rückkehr in den aktiven Dienst.
 
Zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung war über den Antrag der Antragstellerin auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis noch nicht entschieden. Dem Regierungspräsidium Gießen lag zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht die für die Prüfung der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit erforderliche Stellungnahme des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales vor.

Es kann dahinstehen, ob die zur Auswahl befugte Stelle im Einzelfall, bevor sie eine Auswahlentscheidung trifft, zur Nachfrage beim Versorgungsamt nach dem Stand des Verfahrens verpflichtet ist. Anlass für eine solche Nachfrage bestand hier jedenfalls nicht. Die Antragstellerin hat in ihrer Bewerbung ausdrücklich auf die vom Versorgungsamt beabsichtigte Einholung von fachärztlichen Gutachten hingewiesen. Aufgrund dieses Aufklärungsbedarfs war ein weiteres Zuwarten mit der Auswahlentscheidung auch im Hinblick auf die lange Vakanz der Besetzung des Dezernatspostens nicht geboten.

Quelle:

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 07.02.2011
Aktenzeichen: 5 L 5858/10.GI
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