Rechtsprechung

Sonderzahlung durch Arbeitgeber behindert Betriebsratsarbeit

Der Arbeitgeber darf seiner Belegschaft Prämien in Aussicht stellen. Es liegt jedoch ein unzulässiger Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des Betriebsrats vor, wenn als Bedingung der Abschluss einer befristeten Betriebsvereinbarung als unbefristete verlangt wird.

Die Betreiberin mehrer Warenhäuser in Hamburg gewährte eine Sonderzahlung an Mitarbeiter, die in einem Geschäft arbeiten, dass an allen sechs Werktagen bis 22 Uhr geöffnet hat und dessen Öffnungszeiten in einer zeitlich unbefristeten Betriebsvereinbarung geregelt sind.

Die Mitarbeiter eines anderen Warenhauses erhielten die Sonderzahlung nicht. Auf Nachfrage des Betriebsrats teilte die Arbeitgeberin mit, dass sie die Sonderzahlung nur dann gewähren würde, wenn der Betriebsrat eine zeitlich unbefristete Betriebsvereinbarung über die Ladenöffnungszeiten bis 22 Uhr abschließt.

Mit Rundschreiben wies die Unternehmerin ihre Mitarbeiter auf diese Handhabung hin. Sie teilte auch mit, dass es sich bei dieser Zahlung um eine freiwillige Leistung handele, die keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründe.

Der Betriebsrat beantragte beim Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg der Unternehmerin aufzugeben, die Behinderung der Betriebsratsarbeit zu unterlassen. Sowohl das ArbG Hamburg als auch das LAG Hamburg gaben dem Betriebsrat recht.

Das vom Betriebsrat beanstandete Verhalten der Arbeitgeberin stelle eine Behinderung der Amtstätigkeit dar. Der Begriff der Behinderung in § 78 BetrVG sei umfassend zu verstehen und beinhalte jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit.

Im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit stünden den Betriebsparteien auf dem Wege zu einer Einigung in dieser Frage viele Möglichkeiten offen. Es sei auch nicht zu beanstanden, wenn beide Seiten ihre Argumente in die Betriebsöffentlichkeit tragen. Auch die Schaffung eines finanziellen Anreizes an die Belegschaft für die Zustimmung des Betriebsrats zu bestimmten Arbeitszeiten gehöre dazu. Die Zahlung einer freiwilligen Zulage für längere Ladenöffnungszeiten darf im Mitbestimmungsverfahren in Aussicht gestellt werden. Der auf den Betriebsrat entstehende Druck – auch vermittelt durch die Mitarbeiter – sei Teil des demokratischen Prozesses und damit der alltäglichen Betriebsratsarbeit.

Nach Ansicht der Gerichte sind sowohl das Mittel (Prämie) als auch der Zweck (unbefristete Betriebsvereinbarung) als solche nicht zu missbilligen. Jedoch würde der Betriebsrat durch die Verknüpfung des gewählten Mittels mit dem Zweck in seiner Entscheidungsfreiheit unzulässig beeinflusst.

Denn vorliegend könne es durch die Verknüpfung der Prämienzahlung mit der Voraussetzung, dass die zugrunde liegende Betriebsvereinbarung unbefristet ist, dazu kommen, dass die Ladenöffnungszeiten verlängert werden und dennoch keine Sonderzahlung erfolgt. Der auf dem Betriebsrat liegende Druck ergibt sich damit nicht aus dem Wunsch der Belegschaft, längere Ladenöffnungszeiten gegen Sonderzahlung zu ermöglichen, sondern aus der den Mitarbeitern kaum noch zu vermittelnden Position des Betriebsrats, zwar längere Öffnungszeiten zu ermöglichen, allerdings mit einer befristeten Vereinbarung und der Folge, dass keine Sonderzahlung erfolgt. Damit ziele die Position der Arbeitgeberin aus dem Rundschrieben nicht auf ein Geben und Nehmen ab, sondern beträfe die Gestaltung der Betriebsvereinbarung und bringe den Betriebsrat in erhebliche Rechtfertigungszwänge.

Quelle:

LAG Hamburg, Beschluss vom 20.12.2010
Aktenzeichen: 7 TaBV 4/10
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