Rechtsprechung

Kosten für englischsprachiges Betriebsratsseminar

Der Arbeitgeber muss für die Kosten einer Schulung in der Muttersprache des Betriebsratsmitglieds aufkommen, wenn keine ausreichenden Deutschkenntnisse bestehen und die Schulung für die Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Der Betriebsrat schickte zwei seiner Mitglieder – amerikanische Staatsbürger -  zu einer dreitägigen Schulung, bei der in englischer Sprache Grundkenntnisse im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht vermittelt wurden. Der Arbeitgeber weigerte sich, die Kosten von 1.600 Euro je Schulungstag zu übernehmen.

Laut Arbeitsgericht (ArbG) Berlin ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Kosten der Schulung zu tragen. Der Betriebsrat, dem insoweit ein Beurteilungsspielraum zustehe, habe annehmen dürfen, dass die Teilnahme der beiden Betriebsratsmitglieder an der Schulung erforderlich gewesen sei. Die Schulung habe Kenntnisse vermittelt, die für die Betriebsratstätigkeit erforderlich waren. Die Betriebsratsmitglieder hätten aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse einer in deutscher Sprache durchgeführten Schulung nicht in der gebotenen Weise folgen können. Angesichts der Komplexität des Arbeits- und Betriebsverfassungsrechts sei es erforderlich gewesen, die Betriebsratsmitglieder zu einer Schulung zu entsenden, die in ihrer Muttersprache durchgeführt wurde. Von den Betriebsratsmitgliedern sei nicht zu verlangen, ihr Amt nur bei ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache auszuüben.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Er kann mit dem Rechtsmittel der Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angegriffen werden.

Quelle:

ArbG Berlin, Urteil vom 03.03.2011
Aktenzeichen: 24 BV 15046/10
PM des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 09.03.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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