Rechtsprechung

Keine Tarifbindung einer GmbH durch Mitgliedschaft des Hauptgesellschafters

Die Mitgliedschaft eines Hauptgesellschafters einer GmbH reicht nicht aus, um eine Tarifbindung der GmbH zu begründen.

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte tarifgebunden ist.

Der Kläger, Mitglied bei der Industriegewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt, begehrt Bezahlung nach der Gehaltsgruppe A 7 des Rahmentarifvertrages des Baugewerbes Angestellte Ost.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Ausbilder beschäftigt. Die Beklagte betreibt an mehreren Standorten Ausbildungszentren. Sie ist mehrheitlich im Eigentum des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. Minderheitsgesellschafter ist das Bildungswerk der Wirtschaft.

Der Kläger geht davon aus, dass er die Voraussetzungen der Gehaltsgruppe A 7 des genannten Tarifvertrages erfüllt. Er sei in einem überbetrieblichen Ausbildungszentrum beschäftigt, womit die betrieblichen Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Tarifvertrages gegeben seien.

Mit seiner Klage begehrt er die Gehaltsdifferenz.

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat einen Anspruch verneint.

Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte tarifgebunden ist. Mangels vertraglicher Inbezugnahme bzw. Allgemeinverbindlichkeit kann der Kläger sich daher nicht auf den Tarifvertrag zur Stützung seines Begehren beziehen. Die Rechtsnormen des Tarifvertrages gelten nämlich gemäß § 4 TVG unmittelbar und zwingend nur zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen.

Auch wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass es sich bei der Beklagten um eine überbetriebliche Ausbildungsstätte handelt, ist damit lediglich der Geltungsbereich erfasst. Die Tarifbindung, nämlich die Mitgliedschaft einer Tarifvertragspartei ist damit noch nicht gegeben.

Der Kläger kann sich auch nicht darauf beziehen, dass nach seiner Auffassung der Hauptgesellschafter der Beklagten Koalitionsmitglied sei. Die Mitgliedschaft eines Allein- oder Hauptgesellschafters einer GmbH in einer Koalition wird nicht als ausreichend angesehen, eine Tarifbindung der GmbH anzunehmen.

Quelle:

LAG Mecklenburg-Vorpommern , Urteil vom 09.06.2010
Aktenzeichen: 2 Sa 4/10

© arbeitsrecht.de - (ts)

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