Rechtsprechung

Kein Sonderurlaub für Unterricht an Privatschule

Befürwortet eine Privatschule den Einsatz von Beamten zur Deckung des Unterrichtsbedarfs, ist dies ein wichtiger Grund für die Bewilligung von Sonderurlaub. Ein Unterrichtsbedarf an öffentlichen Schulen kann die Ablehnung des Sonderurlaubs rechtfertigen.

Ein zwischenzeitlich zum Beamten auf Lebenszeit ernannter Lehrer war bis zum Jahr 1994 Angestellter an einer privaten Schule für die Fächer Latein und Sozialkunde. Nach seiner Aufnahme ins Beamtenverhältnis war er auf der Grundlage von bewilligtem Sonderurlaub ohne Vergütung weiter für die Privatschule tätig.

Im Jahr 2010 teilte der Personalleiter des Schulvereins dem Staatlichen Schulamt mit, dass die Beurlaubung des Pädagogen nicht verlängert werde. Das Staatliche Schulamt lehnte daraufhin den Antrag des Lehrers für eine weitere Beurlaubung ab.

Der Beamte erhob Widerspruch und behauptete, das Staatliche Schulamt habe die gebotene Ermessensausübung versäumt. Außerdem führe die Nichtgewährung des Sonderurlaubs zu einer unzulässigen Benachteiligung in seiner Funktion als Vorsitzender des Betriebsrats an der Schule.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies die Klage ab. Der Lehrer habe keinen Anspruch auf die Bewilligung des Sonderurlaubs. Er werde auch nicht in seinen Rechten verletzt.

Es könne dahinstehen, ob das beklagte Land versäumt hat, ausreichende Ermessenserwägungen anzustellen, da es bereits an der Voraussetzung eines wichtigen Grundes fehle. Die private Schule hat die Beurlaubung abgelehnt. Es läge in ihrem Verantwortungsbereich, zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Unterrichtsversorgung im Wege der Beurlaubung von Beamten sichergestellt werden soll. Außerdem bestehe Unterrichtsbedarf an den öffentlichen Schulen in den vom Kläger zu unterrichtenden Fächern.

Auch der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts, in dem die private Schule verpflichtet wurde, die Weiterbeschäftigung des Beamten zu befürworten, ändere daran nichts. Zwar sei davon auszugehen, dass es nachträglich nicht mehr an einem wichtigen Grund fehle, jedoch ergebe sich daraus kein Anspruch des Pädagogen auf antragsgemäße Bewilligung des Urlaubs.

Ob die Entscheidung womöglich im Zusammenhang mit der Funktion des Lehrers als Vorsitzender des Betriebsrats der Schule stehe, sei nicht relevant. Das Staatliche Schulamt habe im Rahmen der Bewilligung nicht zu prüfen, ob der Verweigerung des Einverständnisses mit einer Beurlaubung sachwidrige Erwägungen zugrunde liegen.

Dies hätte jedoch nicht zur Folge, so das Verwaltungsgericht, dass dem Beamten Rechtsschutz im Hinblick auf seine Funktion als Betriebsratsvorsitzender verwehrt würde. Allein die Arbeitsgerichte hätten über die Verletzung von Schutzvorschriften für Betriebsratsmitglieder zu befinden.

Quelle:

VG Frankfurt, Beschluss vom 30.12.2010
Aktenzeichen: 9 K 1981/10.F
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