Rechtsprechung

Schmerzensgeld wegen Vorverurteilung

Das Landgericht Frankfurt hat das Land Hessen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8.000 Euro an einen Polizeibeamten wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verurteilt. Es beurteilte stigmatisierende Äußerungen seiner Vorgesetzten als Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Die damalige Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt hatte im Rahmen eines gegen einen Polizeibeamten geführten Disziplinar- und Ermittlungsverfahrens während einer Besprechung mit seiner Dienstgruppe erklärt, der Kläger sei in kriminelle Machenschaften verstrickt und werde nicht mehr auf die Dienststelle zurückkehren. Hierfür werde sie persönlich sorgen. Die Beamten sollten sich von ihm fernhalten und keinen Kontakt mit ihm aufnehmen. Das Disziplinar- und das Strafverfahren wurden im Jahr 2010 eingestellt.

Die dargestellten Äußerungen der Polizeivizepräsidentin lassen die erforderliche Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Klägers vermissen und verletzten seinen Anspruch auf soziale Anerkennung gegenüber seinen Kollegen und Mitarbeitern, heißt es in der Entscheidung des Landgerichts (LG). Der Beamte wurde durch die Erklärungen der Polizeivizepräsidentin stigmatisiert und sein Ansehen erheblich beschädigt. Die Äußerungen enthielten eine Vorverurteilung des Klägers und verstießen insoweit gegen die Unschuldsvermutung.

Das Frankfurter Landgericht hat den Grad der Persönlichkeitsrechtsverletzung als so schwerwiegend angesehen, dass die Zubilligung eines Schmerzengeldes gerechtfertigt ist. Es hat insbesondere berücksichtigt, dass für die Polizeivizepräsidentin kein Anlass für derart weitgehende Aussagen bestand. Weiterhin ist die Persönlichkeitsrechtsverletzung auch deshalb als besonders schwerwiegend zu qualifizieren, weil die Vorwürfe während
der gesamten Dauer des Verfahrens unverändert im Raum standen und die Äußerungen erheblich diffamierenden Charakter hatten.

Die Höhe des Schmerzengeldes hat das Gericht auf 8.000 Euro festgesetzt. Eine höhere Schmerzensgeldzahlung (der Kläger hatte 30.000 € gefordert) lehnte das Gericht ab, da die weiteren behaupteten Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Polizisten nicht vorlagen. Insbesondere in Interviewäußerungen des Polizeipräsidenten hat die Kammer lediglich eine sachliche Information der Öffentlichkeit gesehen, die eine Vorverurteilung
des Klägers nicht enthielt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

LG Frankfurt, Urteil vom 07.03.2011
Aktenzeichen: 2-04 O 584/09
PM des LG Frankfurt vom 07.03.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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