Rechtsprechung

Mobbing beim Landeskriminalamt?

Das Bundesarbeitsgericht hob ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern auf, weil es der Entscheidung einen gerichtlichen Erfahrungshorizont zugrunde legte, ohne vorher darauf hinzuweisen und damit gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör verstieß.

Ein ehemaliger stellvertretender Dezernatsleiter des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern stritt sich mit seiner Dienstherrin um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen angeblichen Mobbings.

Der Kläger warf dem Land vor, ein System von Zielvereinbarungen eingeführt zu haben, die wegen Verstoßes gegen das Legalitätsprinzip rechtswidrig wären. Eine entsprechende Kritik veröffentlichte der stellvertretende Dezernatsleiter in einer Fachzeitschrift, was zu weiteren Auseinandersetzungen auch mit anderen LKA-Mitarbeitern führte.

Als der Polizeibeamte den Auftrag erhielt, eine vergleichende Stellungnahme zu einer aus Polen stammenden Kriminalstatistik abzugeben, brachte der Leiter des Leitungsstabes im LKA auf der Ausarbeitung die handschriftlichen Vermerke "Thema verfehlt: Aufgabe war nicht der Vergleich Stettin-MV" und "auch noch verspätet vorgelegt" an.

Im Laufe der Jahre unterlag der stellvertretende Dezernatsleiter in mehreren gerichtlichen Auseinandersetzungen – wegen einer Ablehnung der Höhergruppierung, eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht, im Verfahren gegen ihn zur Versetzung. Nach einigen Vorerkrankungen ist der Polizeibeamte seit Januar 2007 durchgehend arbeitsunfähig.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern erkannte in den einzelnen geschilderten Vorfällen zwar eine feindliche Einstellung der "Hausspitze" gegenüber dem Kläger. Teilweise stellte es sogar einen Missbrauch der Vorgesetztenstellung gegenüber dem Kläger fest. Insgesamt jedoch fehle es an den erforderlichen Indizien für die bewusste Schaffung eines feindlichen Umfeldes.

Das LAG erkannte in den Bemerkungen einen personenbezogenen Schwerpunkt, da der Eindruck der Beurteilung einer persönlichen Leistung des Klägers vermittelt werde und mit einer sachlichen Bewertung nichts zu tun habe. Die Bemerkungen hätten allenfalls in die Personalakte gehört, keinesfalls jedoch in die Sachakte. Dort hätten auch solche Personen Kenntnis von den Vermerken nehmen können, denen ein Zugriff auf die Personalakte des Klägers verwehrt gewesen sei. Aus dem Erfahrungshorizont des LAG sei aber festzuhalten, dass es heute nicht ungewöhnlich sei, dass sich Vorgesetzte auf Berichten von Untergebenen solche persönlichen Bemerkungen erlaubten.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sah in dieser Feststellung des LAG Mecklenburg-Vorpommern die Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzt. Das LAG habe der Entscheidung seinen eigenen Erfahrungshorizont zugrunde gelegt, ohne diesen zuvor offen zu legen und damit den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

Das BAG war der Auffassung, das LAG habe dem Kläger die Möglichkeit genommen, sich mit dem "Erfahrungshorizont" auseinanderzusetzen und gegebenenfalls durch ein Sachverständigengutachten zu widerlegen. Dabei handele es sich bei der Aussage, derartige ins Persönliche gehende Bemerkungen auf Sachberichten seien in der Verwaltung des Landeskriminalamtes üblich, weder um eine offenkundige noch um eine gerichtskundige Tatsache gemäß § 291 ZPO.

Das BAG verwies das Verfahren zurück an das LAG zu erneuten Entscheidung. Auch wenn sich herausstellen sollte, dass solche Bemerkungen üblich seien, so das BAG, bliebe es trotzdem bei einer Persönlichkeitsverletzung, die in der Summe zu einer schweren Persönlichkeitsverletzung und damit zu einem Schmerzensgeldanspruch führen könne.

Quelle:

BAG, Urteil vom 28.10.2010
Aktenzeichen: 8 AZR 546/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

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