Rechtsprechung

Arbeitgeber muss Lohn bei Suspendierung weiterzahlen

Laut Hessischem Landesarbeitsgericht ist ein Arbeitgeber nicht berechtigt, einen Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Bezüge zu suspendieren, weil dieser sich weigert, die Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der IT-Sicherheitsrichtlinien und der Datenschutzbestimmungen zu unterzeichnen.

In dem Rechtstreit ging es um Zahlung von Annahmeverzugsvergütung. Der Arbeitgeber ist einer der führenden Getränkehersteller für Mineralwasser in Deutschland. Bei ihm ist ein Betriebsrat gebildet. Der Kläger ist spätestens seit 11. Juni 2003 bei der Beklagten beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin als Gabelstaplerfahrer beschäftigt und erhält eine Bruttomonatsvergütung von 2.339 Euro. Nachdem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zum 29. Februar 2008 gekündigt hatte, schlossen die Parteien im Mai 2009 einen gerichtlichen Vergleich. Der besagte unter anderem , dass das Arbeitsverhältnis zum 29. Februar 2008 endete und die Parteien mit Wirkung ab 04. Mai 2009 ein neues Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen des bis zum 29. Februar 2008 bestehenden Arbeitsverhältnisses und unter Wahrung des bis dahin erworbenen Besitzstandes vereinbart hatten.

Im Rahmen des Vertragsabschlusses weigerte sich der Mitarbeiter, die ihm vorgelegte Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der IT-Sicherheitsrichtlinien und der Datenschutzbestimmungen zu unterzeichnen. Deshalb schickte ihn der Arbeitgeber zunächst in unbezahlten Urlaub und stellte ihn ab 12. Juni 2009 auf unbestimmte Zeit ohne Fortzahlung der Bezüge frei. In der Zeit vom 01. bis 23. Juli 2009 wurden ihm dann seine weiteren Urlaubstage angerechnet und das entsprechende Urlaubsentgelt abgerechnet sowie die sich hieraus ergebenden Nettobeträge an ihn ausgezahlt. Ab 27. Juli 2009 stellte die Beklagte ihn wiederum unbezahlt von der Erbringung der Arbeitsleistung frei. Mit Schreiben vom 24. Juni 2009 bat sein Prozessbevollmächtigter um Mitteilung, wann der Mitarbeiter seine Arbeit wieder aufnehmen könnte und forderte den Getränkehersteller auf, die Zeiten des unbezahlten Urlaubs abzurechnen und den sich ergebenden Nettobetrag an den Kläger auszuzahlen.

Das Arbeitsgericht hatte die Zahlungsklage mit der Begründung abgewiesen, der Arbeitnehmer könne weder für die Zeit von Juni 2009 bis Februar 2010 die Zahlung von Annahmeverzugsvergütung noch die Nachentrichtung der Sozialversicherungsbeiträge verlangen, da er wegen der Weigerung, die Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, nicht leistungsbereit im Sinne von § 297 BGB gewesen sei.

Bis auf eine geringfügige Zuvielforderung für den Monat Juli 2009 ist die Klage begründet, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) und gab dem Arbeitnehmer damit weitgehend Recht. Der Arbeitgeber war nicht berechtigt, den Kläger wegen seiner Weigerung, die IT-Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, unbezahlt von der Arbeit freizustellen, heißt es im Urteil. Die Suspendierung des Arbeitnehmers ohne vertragliche Vereinbarung ist angesichts des Rechtscharakters der Beschäftigungspflicht grundsätzlich nicht möglich. Selbst im Falle einer berechtigten einseitigen Suspendierung behält der Arbeitnehmer in aller Regel den Vergütungsanspruch. Lediglich in seltenen Ausnahmefällen, in denen das vertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers so schwerwiegend ist, dass dem Arbeitgeber die Annahme der Arbeitsleistung unzumutbar ist, handelt es sich nicht mehr um ein ordnungsgemäßes Angebot. Der Arbeitgeber gerät dann nicht in Annahmeverzug.

Die Betriebsvereinbarung hätte wegen ihrer normativen Wirkung für den Kläger ohnehin gegolten, § 77 Abs. 4 BetrVG. Der Arbeitgeber hätte dem Staplerfahrer daher trotz seiner Weigerung, die Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, einen Arbeitsplatz zuweisen müssen. Indem er ihn unbezahlt freistellte und damit die Annahme seiner Arbeitsleistung verweigerte, geriet er in Annahmeverzug, § 615, § 296 BGB, entschieden Richter.

Die Klageforderung sei auch weder insgesamt noch für einzelne Monate, insbesondere Juli 2009 und März 2010, nach § 22 das Manteltarifvertrags der Getränkeindustrie in Hessen, gültig ab 01. Juni 2006, verfallen. Für die Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist war daher die mit Schreiben vom 24. Juni 2009 erfolgte Aufforderung des Prozessbevollmächtigten des Klägers, die Zeiten des unbezahlten Urlaubs abzurechnen und den sich ergebenden Nettobetrag an den Kläger zur Auszahlung zu bringen, ausreichend.

Der Arbeitnehmer konnte außerdem die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Zeit von Juni 2009 bis März 2010 verlangen (§ 611 Abs. 1 BGB). Geht es bei der Vergütungsvereinbarung um eine Geldleistung, bezieht sich die Verpflichtung des Arbeitgebers auf Zahlung einer bestimmten Summe Geldes, des so genannten Bruttobetrages. Dieser unterliegt regelmäßig öffentlich-rechtlichen Abzügen. Die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht beinhaltet nicht nur die Nettoauszahlung, sondern umfasst auch die Leistungen, die nicht in einer unmittelbaren Auszahlung an den Arbeitnehmer bestehen. Der Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer damit auch die Beträge der Arbeitnehmeranteile, die der Beschäftigte in allen Zweigen der Sozialversicherung zu tragen hat.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 24.01.2011
Aktenzeichen: 16 Sa 1041/10
Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen

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