Rechtsprechung

Nichteinstellung einer ehemaligen Stasimitarbeiterin ist nicht diskriminierend

Eine unterschiedliche Behandlung eines Bewerbers wegen eines absehbaren Konflikts mit langjährig Beschäftigten, der sich an der früheren Tätigkeit des Bewerbers für das Ministerium für Staatssicherheit entzündet, ist keine Benachteiligung wegen der Weltanschauung.

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz und/oder Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Einstellung aufgrund der Weltanschauung.

Die Klägerin war in der ehemaligen DDR beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als Sekretärin beschäftigt. Nach der Wende war sie als Leiharbeitnehmerin bei der Beklagten eingesetzt.

Der Klägerin wurde eine mögliche Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis bei der Beklagten in Aussicht gestellt. Zu diesem Zweck reichte sie bei der Personalabteilung ihre Bewerbungsunterlagen ein, aus denen auch Ihre frühere Mitarbeit bei der MfS hervorgeht. Noch vor der Übernahme kam es zwischen der Klägerin und einer lang jährigen Kollegin deshalb zu einem Eklat. Die Kollegin äußerte gegenüber der Klägerin: "Mit Ihnen spreche ich privat kein Wort mehr. Ich habe von Ihnen was im Internet erfahren. Sie sind für mich der Abschaum der Gesellschaft."

Die Klägerin erstattete daraufhin gegen die Kollegin Strafanzeige wegen Beleidigung.

Nachdem die Beklagte daraufhin entschied, von einer Übernahme Abstand zu nehmen, macht die Klägerin nun Schadensersatz geltend. Sie stützt den Anspruch auf § 15 AGG i. V. m. Artikel 3 GG und dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Sie meint, sie sei von der Beklagten letztlich wegen ihrer früheren Tätigkeit für das MfS als Ausfluss ihrer damaligen Weltanschauung des Marxismus-Leninismus, die sich in ihrer Tätigkeit für den MfS manifestiert habe, nicht übernommen worden. Darin liege eine unmittelbare Benachteiligung wegen der Weltanschauung i. S. d. § 1 AGG.

Das ArbG Berlin hat einen Anspruch auf Schadensersatz und/oder Entschädigung verneinte.

Das Gericht hat keinen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG angenommen. Hiernach dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden. Die Klägerin ist jedoch weder unmittelbar noch mittelbar wegen einer Weltanschauung benachteiligt worden.

Eine unmittelbare Benachteiligung liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Danach scheidet eine unmittelbare Benachteilung wegen der Weltanschauung aus.

Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin nicht übernommen worden ist, weil sie für das MfS tätig war. Dagegen spricht schon, dass die Beklagte spätestens nach Sichtung der Bewerbungsunterlagen, aus denen die frühere Tätigkeit der Klägerin für das MfS eindeutig hervorgeht, von der Übernahmeabsicht hätte Abstand nehmen können.

Eine mittelbare Benachteiligung i. S. d. § 3 Abs. 2 AGG ist ebenfalls nicht gegeben.
Diese liegt nur vor, wenn die Ungleichbehandlung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt vor, wenn der Ungleichbehandlung ein rechtmäßiges Ziel zugrunde liegt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.

Vorliegend ist die Ungleichbehandlung schon nach dem unstreitigen Sachverhalt sachlich gerechtfertigt ist. Die Gewährleistung des Betriebsfriedens, die der eigentliche Grund für die Nichteinstellung der Klägerin war, ist ein rechtmäßiges Ziel.

Um den Betriebsfrieden dauerhaft zu gewährleisten, hatte die Beklagte nur zwei Möglichkeiten. Sie konnte sie von der Einstellung Abstand nehmen oder sich von der Kollegin trennen oder diese an einen anderen Arbeitsplatz versetzen müssen.

Dass sich die Beklagte letztlich gegen die Klägerin entschied, ist nicht unangemessen. Gegen ihre Verpflichtung aus § 12 Abs. 3 AGG hat die Beklagte nicht verstoßen. Zum einen war die Kollegin bereits seit vielen Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Zum anderen beruht die ablehnende Haltung der Kollegin gegenüber der Klägerin nicht auf einer mit dem Ziel des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht zu vereinbarenden Einstellung, sondern ausschließlich darauf, dass die Klägerin für eine die Menschen- und Freiheitsrechte missachtende Unrechtsorganisation tätig war.

Quelle:

ArbG Berlin, Urteil vom 30.07.2009
Aktenzeichen: 33 Ca 5772/09

© arbeitsrecht.de - (ts)

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