Rechtsprechung

Freiwillige Lohneinbußen mindern Arbeitslosengeld

Arbeitslose, die bis zu ihrer Arbeitslosigkeit weniger verdient haben als gewohnt, können nur in Ausnahmefällen eine besondere Berechnung ihres Arbeitslosengeldes verlangen. Freiwillige Gehaltseinbußen von zehn Prozent stuft das Bundessozialgericht noch nicht als Härtefall ein.

Im Rechtsstreit vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ging es um die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg). Zur Entscheidung stand die Frage, ob und wann die Regelbemessung zu einer unbilligen Härte führt. Der Kläger war bis 30.4.2005 bei der K. GmbH & Co KG beschäftigt. Im Jahr vor seiner Arbeitslosigkeit bezog er im Vergleich zum Durchschnittsverdienst der letzten zwei Jahre ein um 8,61 Prozent geringeres Bruttogehalt. Die Differenz resultiert daraus, dass zur Sicherung der Arbeitsplätze durch einen Firmentarifvertrag eine Gehaltsreduzierung für das Jahr 2004 um zehn Prozent vereinbart worden war. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit (BA) bewilligte dem Kläger Alg ab 1.5.2005 und legte der Bemessung das in der Zeit vom 1.5.2004 bis 30.4.2005 (Regelbemessungsrahmen) erzielte Arbeitsentgelt zugrunde. Die wegen unbilliger Härte geforderte Berücksichtigung des in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit erzielten Arbeitsentgelts lehnte die BA ab, weil das Bemessungsentgelt aus dem insoweit erweiterten Bemessungsrahmen nicht das - um zehn Prozent erhöhte - Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen übersteige.

Das Sozialgericht (SG) Münster hatte der auf höheres Alg gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten war erfolglos. Mit Rücksicht auf das in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit überwiegend höhere Arbeitsentgelt sei es unbillig, der Bemessung allein das Arbeitsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen zugrunde zu legen. Regelmäßig sei eine unbillige Härte nur ausgeschlossen, wenn der Unterschied zwischen dem Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen und dem aus dem erweiterten Bemessungsrahmen unter fünf Prozent liege. Liege die Differenz - wie hier - zwischen fünf und zehn Prozent, sei zu prüfen, ob sich eine unbillige Härte aus den Umständen des Einzelfalls ergebe. Hier sei zu berücksichtigen, dass die Einkommensminderung aus freiwilligen Gehaltseinbußen resultiere, die zum Erhalt des Arbeitsplatzes hingenommen worden seien. Es wäre widersprüchlich, dies zu Lasten des Alg-Empfängers zu bewerten.

Die Revision hatte Erfolg. Trotz des in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit überwiegend höheren Arbeitsentgelts ist es nicht unbillig hart, der Bemessung allein das Arbeitsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen zugrunde zu legen, entschied das Bundessozialgericht. Eine unbillige Härte liegt bei Fallkonstellationen, in denen - wie hier - zur Erhaltung des Arbeitsplatzes Einkommensverluste hingenommen wurden, erst vor, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um zehn Prozent erhöhte Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen übersteigt. Der Senat hat sich insoweit der Rechtsprechung des 11. Senats vom 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R - angeschlossen.

Quelle:

BSG, Urteil vom 01.03.2011
Aktenzeichen: B 7 AL 9/09 R
Terminbericht des BSG vom 01.03.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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