Rechtsprechung

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelhafter Leistung

Die Dienstherrin einer Beamtin auf Probe für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst durfte die Entlassung auf die gesamte Probezeit und insbesondere auf die für die Laufbahn als bedeutsam eingestuften Merkmale stützen.

Die Klägerin wandte sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen wies die Berufung zurück.
 
Die Entlassungsverfügung der Beamtin für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst sei rechtmäßig gewesen. Die Klägerin habe sich nur mangelhaft bewährt. Ihre Probezeit sei aufgrund der dienstlichen Beurteilungen mit der überwiegenden Note "5" noch um ein zusätzliches Jahr verlängert worden. Die Beklagte habe bei ihrer Entscheidung zutreffend die gesamte Probezeit von 23 Monaten berücksichtigt.

Die Rügen der ehemaligen Beamtin zeigen nicht, dass die Beurteilungen der mangelnden Bewährung fehlerhaft sein könnten. Die Beklagte habe dem negativen Abschneiden der Klägerin in der letzten Beurteilung, die in 16 Einzelmerkmalen die Note "5" ausweise und mit dem Gesamturteil "mangelhaft" schließe, besonderes Gewicht beimessen dürfen.

Weiterhin erstellte die Beklagte das Bewährungsurteil aus den von der Klägerin in der gesamten Probezeit gezeigten Leistungen und Befähigungen. Besonders Gewicht legte sie auf die für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst als besonders bedeutsam eingestuften Einzelkriterien. Dazu zählen die Merkmale "organisatorische Befähigung: Führungsverhalten im Wachbetrieb", "Fachkenntnisse auf übertragenem Aufgabengebiet: feuerwehrfachliche Leistungen und Fähigkeiten im Einsatz" sowie "Arbeitsbereitschaft und Pflichtgefühl: Leistungen und Fähigkeiten im Wachbetrieb". Sie wurden alle mit der schlechtesten Note "5" bewertet.

Soweit die Klägerin geltend macht, die nachträgliche Herabsetzung des Gesamturteils der Beurteilung auf "mangelhaft" sei entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts deswegen erheblich, weil nicht auszuschließen sei, dass diese Maßnahme sich negativ auf ihre Motivationslage ausgewirkt habe, ist dem nicht zu folgen. Denn wie die Klägerin in anderem Zusammenhang selbst hervorhob, haben sich ihre Leistungen in der ersten Hälfte der verlängerten Probezeit und damit nach der Herabsetzung des Gesamturteils der Beurteilung zunächst gesteigert. Vor dem Hintergrund dieser (zunächst) positiven Leistungsentwicklung lassen sich die von der Klägerin befürchteten negativen Auswirkungen der Notenabsenkung gerade nicht feststellen. Bei der Bewährungsentscheidung stehen zur Beurteilung allein die von dem Probebeamten in der Probezeit tatsächlich gezeigten Leistungen und Befähigungen. Dazu zählt auch, ob und inwieweit dieser eine – auch aus seiner Sicht zu schlecht ausgefallene – dienstliche Beurteilung in der Probezeit zum Anlass nimmt, darin enthaltene Kritik aufzunehmen und sein Verhalten entsprechend zu ändern.

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung käme es nicht darauf an, ob die für diese Entscheidung herangezogenen dienstlichen Beurteilungen insgesamt rechtsfehlerfrei sind. Maßgebend sei vielmehr, ob die in diesen enthaltenen und der Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen zutreffen und das negative Bewährungsurteil – wie hier – tragen können.

Quelle:

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.03.2011
Aktenzeichen: 1 A 808/09
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