Rechtsprechung

Nachwirkung bei Tarifwechsel zur Konkurrenzgewerkschaft

Vereinbart eine Arbeitgeberverband nach Ablauf eine Tarifvertrages mit einer Konkurrenzgewerkschaft einen verschlechternden Tarifvertrag, so kann die arbeitsvertraglich vereinbarte Verweisung auf den "gültigen" Tarifvertrag nicht als Tarifwechselklausel ausgelegt werden, die den nachwirkenden Tarifvertrag als "andere Abmachung" i.S.d. § 4 Abs. 5 TVG ersetzt.

Die Parteien streiten darüber, nach welchem Tarifvertrag sich die Leistungspflichten bei Urlaub bestimmen.

Der Kläger ist als Wachmann bei der Beklagten - einem Bewachungsunternehmen - beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist formularmäßig vereinbart:
"Urlaub: anteilig gemäß dem für den Freistaat Thüringen gültigen Manteltarifvertrag."

Die Beklagte war an den zwischen ver.di und dem Verband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V. geschlossenen Manteltarifvertrag (künftig: MTV/ver.di) gebunden.
Nach § 8 Abs. 1 MTV/ver.di beträgt der Jahresurlaub 28 Werktage. Nachdem der MTV/ver.di abgelaufen war, vereinbarten die Arbeitgeberverbände mit der Christlichen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GöD) einen neuen MTV (künftig: MTV/GöD). Nach dessen § 4 beträgt der Jahresurlaub 26 Werktage. Urlaubsgeld ist nicht vorgesehen.

Der Kläger ist mit der Kürzung seiner Urlaubsansprüche nicht einverstanden. Er verlangt Urlaub und Urlaubsgeld auf Grundlage des MTV/ver.di.

§ 8 MTV/ver.di wirkt noch nach; der Kläger hat daher Anspruch auf 28 Werktage Jahrsurlaub, urteilte das LAG Thüringen.

Nach § 4 Abs. 5 TVG gelten die Rechtsnormen des abgelaufenen Tarifvertrages weiter, bis sie durch eine "andere Abmachung" ersetzt werden, die denselben Regelungsbereich erfasst. Der MTV/GöD ist aber keine - das Arbeitsverhältnis der Parteien gestaltende -andere Abmachung.

Wegen Urlaubs vereinbart ist der in Thüringen "gültige" MTV. Das war bei Arbeitsvertragsabschluss der MTV/ver.di. Wenn die Vorinstanz "gültig" so auslegt, dass der für den Arbeitgeber jeweils geltende MTV anwendbar ist, überschreitet sie die Grenzen der Vertragsauslegung. Das Arbeitsgericht übergeht nämlich den entscheidende Punkt: den Tarifwechsel zur Konkurrenzgewerkschaft. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger nach seinem Empfängerhorizont die Bezugnahmeklausel so verstehen musste, fehlen.

Auch wenn die Arbeitgeberin schon bei Arbeitsvertragsschluss den beabsichtigten Tarifwechsel im Blick hatte, so hätte dieser in der Verweisungsklausel seinen Niederschlag finden müssen. Motive einer Vertragspartei haben für sich genommen keinen Einfluss auf die Auslegung einer Verweisungsklausel. Für den Kläger war nicht erkennbar, dass seine bei Arbeitsvertragsabschluß durch den MTV/ver.di gesicherten Urlaubsansprüche unter dem Vorbehalt einer künftig schlechteren Regelung mit der konkurrierenden GöD stehen sollen, womit auch sein Einverständnis mit diesem Tarifwechsel nicht angenommen werden kann.

Der "Grundsatz der Tarifeinheit" kann auch nicht herangezogen werden. Auch bei Fehlen einer "anderen Abmachung" i. S. des § 4 Abs. 5 TVG verdrängt der speziellere MTV/GöD nicht den nachwirkenden MTV/ver.di. Es liegt schon kein Fall der Tarifpluralität vor. Die Arbeitgeberin ist nur an einen Tarifvertrag gebunden, nämlich an den MTV/GöD (§ 3 Abs. 1 TVG). Ihre Bindung an den MTV/ver.di ist mit dessen Ablauf entfallen (§ 3 Abs. 3 TVG). Die von § 4 Abs. 5 TVG angeordnete Nachwirkung kann nur durch eine "andere Abmachung" beendet werden, an der es gerade fehlt.

Quelle:

LAG Thüringen, Urteil vom 05.05.2010
Aktenzeichen: 7 Sa 386/08

© arbeitsrecht.de - (ts)

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