Rechtsprechung

Kein Schadensersatz für Unfall mit Privatauto bei Betriebsfahrt

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer Unfallschäden an dessen Fahrzeug ersetzen, wenn die Nutzung mit Billigung des Arbeitgebers erfolgte. Dies gilt nicht, wenn der Mitarbeiter den Unfall grob fahrlässig verursacht hat.

Ein im Verkauf beschäftigter Mitarbeiter eines Handelsunternehmens für technischen Schiff- und Industriebedarf fuhr mit seinem Privat-PKW zu einem Kunden, um Kleinteile abzuholen. Dies war im Betrieb der Beklagten auch üblich. Dabei kam es zu einem Auffahrunfall.

Wegen des Totalschadens am PKW machte der Kläger gerichtlich einen Aufwendungsersatzanspruch gegenüber seiner Arbeitgeberin geltend. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Revision zurück.

Voraussetzung eines Ersatzanspruches aus der analogen Anwendung des § 670 BGB sei, dass der Arbeitnehmer den Schaden nicht grob fahrlässig verursacht habe. Den Arbeitnehmer treffe die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, welche eine grob fahrlässige Schadensherbeiführung ausschließen. Dieser Darlegungslast sei der Kläger nicht nachgekommen.

Der Kläger hatte angegeben, höchstens 15 km/h gefahren zu sein. Er wies aber darauf hin, dass es sich um Schätzungen seinerseits handele, da er in einer Kolonne im Feierabendverkehr fuhr und daher nicht ständig auf das Tachometer achten konnte. Das Gericht hielt seine Geschwindigkeitsangabe angesichts des Totalschadens für höchst unwahrscheinlich.

Weiterhin bemängelte das BAG die Unterlassung der polizeilichen Unfallaufnahme und den Verkauf des beschädigten Fahrzeuges. Der Kläger hätte dadurch die Situation heraufbeschworen, dass keine Partei den Beweis über die Frage der groben Fahrlässigkeit antreten könne. Auch konnte der Kläger nicht konkret darlegen, dass er den notwendigen Sicherheitsabstand eingehalten habe. Nach Auffassung des BAG sprach der Beweis des ersten Anscheins gegen den Kläger. Dieser besagt, dass derjenige, der im Straßenverkehr auf den Vorausfahrenden auffährt, in der Regel unaufmerksam oder zu dicht hinter diesem gefahren ist.

Hinsichtlich des klägerischen Vortrages erschloss sich dem Gericht nicht, weshalb das vorausfahrende Fahrzeug vollständig zum Stehen gebracht werden konnte, während dem Kläger dies mit seinem Auto nicht gelungen und er auf den stehenden PKW aufgefahren ist.

Der Bezug des Klägers auf das von der Werkstatt erstellte Gutachten konnte den fehlenden Vortrag nicht ersetzen. Dieses nehme nur zur Höhe des Schadens Stellung und nicht zur potentiellen Aufprallgeschwindigkeit. Dass der Kläger hierfür Darlegungs- und beweispflichtig ist sei auch kein Wertungswiderspruch, da das schädigende Ereignis näher am Arbeitnehmer als am Arbeitgeber gelegen habe.

Quelle:

BAG, Urteil vom 28.10.2010
Aktenzeichen: 8 AZR 647/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

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