Rechtsprechung

Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren

Wird ein behinderter Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, obwohl der öffentliche Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, liegt eine Diskriminierung vor. Diese begründet auch dann eine Entschädigung, wenn der Bewerber wegen seiner Noten nicht eingestellt worden wäre.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass einer schwerbehinderten Bewerberin um ein Richteramt in Baden-Württemberg und in Bayern jeweils eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zusteht, weil sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde.

Die Klägerin hat das Erste und Zweite Juristische Staatsexamen jeweils mit der Gesamtnote "befriedigend" bestanden. Sie bewarb sich in Baden-Württemberg und Bayern erfolglos um die Einstellung in den höheren Justizdienst als Richterin. Sie wurde in beiden Ländern nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, weil sie - so die Justizministerien - mit ihren Examensnoten das Anforderungsprofil nicht erfüllte.

Die Klägerin forderte daraufhin eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sowie des Verwaltungsgerichtshofs München aufgehoben und die Verfahren zur Klärung der angemessenen Höhe einer von den beklagten Ländern zu zahlenden Entschädigung zurückverwiesen. Die Klägerin habe Anspruch auf eine Entschädigung, weil sie entgegen der gesetzlichen Verpflichtung öffentlicher Arbeitgeber (§ 82 Satz 2 und 3 SGB Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde.

Der öffentliche Arbeitgeber ist verpflichtet, schwerbehinderte Menschen, die sich um eine freie Stelle bewerben, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Diese Einladung darf nach dem Gesetz nur dann unterbleiben, wenn die fachliche Eignung des schwerbehinderten Bewerbers offensichtlich fehlt. Der Dienstherr darf neben einer nachgewiesenen beruflichen Qualifikation auf Examensnoten nur abstellen, wenn er ein bestimmtes Notenniveau vorab und bindend in einem Anforderungsprofil für die zu besetzende Stelle festgelegt hat. Das war nach den Feststellungen der Verwaltungsgerichtshöfe im Jahr 2007 für Richterstellen weder in Baden-Württemberg noch in Bayern der Fall. Danach war es rechtswidrig, die Klägerin, die mit dem Zweiten Staatsexamen unstreitig die Befähigung zum Richteramt erworben hat, nicht zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Dies begründe nach § 22 AGG die gesetzliche Vermutung dafür, dass die Klägerin durch Vorenthaltung der gesetzlichen Besserstellung benachteiligt wurde. Diese verbotene Diskriminierung im Einstellungsverfahren verpflichte die Länder auch dann zu einer Entschädigung, wenn die Klägerin im Ergebnis bei benachteiligungsfreier Auswahl wegen ihrer Noten nicht eingestellt worden wäre.

Quelle:

BVerwG, Urteil vom 03.03.2011
Aktenzeichen: 5 C 15.10 , 5 C 16.10
PM des BVerwG Nr. 16/2011 vom 03.03.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

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