Rechtsprechung

Anwalt darf der Post vertrauen

Geht die Klageschrift einer rechtzeitig abgeschickten, ordnungsgemäß adressierten und frankierten Befristungskontrollklage auf dem Postweg verloren, ist der Arbeitnehmer nicht an die gesetzlich vorgesehene Drei-Wochen-Frist gebunden.

Mit einer am 28. Juli 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hatte eine Arbeitnehmerin die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses angegriffen und die vorläufige Weiterbeschäftigung verlangt. Zugleich hat sie die nachträgliche Zulassung der Klage begehrt. Zur Begründung hat sie vorgetragen und durch anwaltliche sowie eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemacht, sie habe ihrem Prozessbevollmächtigten am 11. Juni 2008 einen Klageauftrag erteilt. Dieser habe die Klage am 13. Juni 2008 ordnungsgemäß an das Arbeitsgericht adressiert und ausreichend frankiert in den Briefkasten geworfen. Aufgrund der anwaltlich verfügten Wiedervorlage der Akte am 11. Juli 2008 habe ihr Anwalt festgestellt, dass noch keine Ladung zur Güteverhandlung eingegangen sei. Am 14. Juli 2008 habe er bei der Eingangsregistratur des Arbeitsgerichts angerufen und erfahren, dass die Klage dort nicht vorliege.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Antrag auf nachträgliche Klagezulassung zulässig ist. War ein Arbeitnehmer trotz der Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Befristungskontrollklage innerhalb von drei Wochen zu erheben, ist sie nach § 17 Satz 2 TzBfG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nachträglich zuzulassen. Die nachträgliche Zulassung muss beantragt werden sobald klar ist, dass die reguläre Klageerhebung gescheitert ist.  

Bei der Beurteilung, wann ein Prozessbeteiligter oder sein Bevollmächtigter bei ordnungsgemäßer Verfolgung der Rechtssache Kenntnis von der Fristversäumung hätte haben können, sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten, so das BAG. Nach dem durch Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG garantierten Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes darf den Parteien der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung vorgesehenen Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden.

Es geht also um die Frage, was einem Kläger oder seinem Prozessvertreter zumutbar ist bei der Kontrolle, ob die Klageschrift auch tatsächlich bei Gericht eingeht: Einen Anwalt treffe, sofern eine Postsendung genügend adressiert und frankiert wurde, grundsätzlich keine Pflicht, sich nach dem Eingang des Schriftsatzes bei Gericht zu erkundigen. Er darf vielmehr auf eine ordnungsgemäße Briefbeförderung vertrauen, so das BAG. Die Pflicht, sich weiter zu erkundigen, bestehe nur, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass etwas fehlgeschlagen sein könnte. Er dürfte die Rechtssache zwar nicht völlig außer Acht lassen, eine Wiedervorlagefrist von vier Wochen lasse aber keine vermeidbare Gleichgültigkeit gegenüber den Rechten der von ihm vertretenen Partei erkennen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 06.10.2010
Aktenzeichen: 7 AZR 569/ 09
Rechtsprechungsdatenbank des BAG

© arbeitsrecht.de - (mst)

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