Rechtsprechung

Personalrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei wöchentlicher Arbeitszeit

Das Zuviel an Freizeit für die Lehrer aufgrund der Ferienzeiten wird durch eine Erhöhung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit ausgeglichen. Bei der Festlegung der regelmäßigen Stundenanzahl je Woche muss der Personalrat nicht berücksichtigt werden.

Die Lehrerin einer Musikschule stritt sich mit der zuständigen Stadt über die Vergütung von Überstunden. Die Klägerin hielt eine Dienstanweisung zum Abbau des Überhangs an Freizeit, der durch die unterrichtsfreie Zeit in den Schulferien entsteht, für ungültig, da der Personalrat nicht beteiligt worden war.

In der Dienstanweisung war vorgegeben, dass die üblicherweise wöchentliche Stundenzahl von 27 auf 31,05 Unterrichtseinheiten erhöht wird, wobei ein Ausgleichszeitraum von 52 Wochen zugrunde gelegt wird. Der vom Personalrat eingeleitete Antrag an das Verwaltungsgericht auf Feststellung der Unwirksamkeit wurde abgelehnt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass die Lehrerin keinen Anspruch auf den geforderten Überstundenausgleich habe, da sie keine Überstunden geleistet habe. Überstunden seien die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit und die entsprechenden Sonderregelungen hierzu für die Woche dienstplanmäßig oder betriebsüblich festgesetzten Arbeitszeiten hinausgingen. Die regelmäßige Arbeitszeit vollbeschäftigter Musiklehrer bei der beklagten Stadt betrug ohne Berücksichtigung des Ferienüberhangs 27 Stunden. Die regelmäßige Arbeitszeit ergäbe sich nach den tariflichen Regelungen erst nach Berücksichtigung des Ferienüberhanges. Die 31,05 Unterrichtsstunden stellten damit die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit dar.

Der Personalrat war bei der Festlegung der Arbeitsstunden auch nicht zu beteiligen. Nach § 80 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes (SächsPersVG) hat die Personalvertretung soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage mitzubestimmen.

Da die Unterrichtsstunden von den jeweiligen Musiklehrern mit den Eltern vereinbart werden und Gegenstand der umstrittenen Dienstvereinbarung die Bestimmung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit unter Berücksichtigung des Ferienüberhangs ist, bestand gemäß § 80 Abs. 3 Nr. 1 SächsPersVG auch kein Mitbestimmungsrecht.

Quelle:

BAG, Urteil vom 03.03.2011
Aktenzeichen: 1 AZR 147/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

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