Rechtsprechung

Klassenfahrt ist kein Privatvergnügen

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass angestellte Lehrer Reisekosten für eine Klassenfahrt zurückverlangen dürfen. Ein formularmäßiger Ausschluss der rückzahlung widerspreche der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.

Die klagende Lehrerin war im Schuljahr 2008/2009 Klassenlehrerin einer 10. Klasse. Im August 2007 beantragte sie für ihre Klasse die Genehmigung einer Studienfahrt nach Berlin. In dem von ihr unterschriebenen Antragsformular für eine Dienstreisegenehmigung erklärte sie formularmäßig den Verzicht auf die Zahlung von Reisekostenvergütung. Diese waren durch die für die Schule vorgesehenen Haushaltsmittel nicht mehr gedeckt.

Insgesamt zahlte die Lehrerin für die Fahrt, die Übernachtung und Verpflegung sowie den Besuch eines Musicals insgesamt 234,50 Euro, rund zehn Prozent erstattete die Schule. Der Differenzbetrag war Gegenstand der Klage. Das beklagte Land hat im Wesentlichen eingewandt, die Lehrerin habe keinen Anspruch, weil sie in dem Antrag ausdrücklich auf Reisekostenerstattung verzichtet habe. Das Arbeitsgericht Münster war der Argumentation des Landes gefolgt und hatte die Klage abgewiesen (1 Ca 334/10).

Vor der 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm hatte die Lehrerin Erfolg. Das LAG hat das Land zur Zahlung der Reisekosten verurteilt, die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) hat es zugelassen.

Grundsätzlich hat die angestellte Lehrkraft im nordrhein-westfälischen Schuldienst bei Durchführung einer genehmigten Klassenfahrt Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten nach dem Landesreisekostengesetz. Die Norm sieht zwar die Möglichkeit vor, auf die Reisekosten schriftlich zu verzichten. Hierauf kann sich das beklagte Land aber dann nicht berufen, wenn die Verzichtserklärung unter Verletzung der dem Bediensteten geschuldeten Fürsorgepflicht erwirkt worden und damit treuwidrig ist, so die Begründung der Richter. Dieser Fall liegt nach der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm hier vor, weil die Genehmigung der Klassenfahrt nach der so genannten Wanderrichtlinie des nordrhein-westfälischen Schulministeriums davon abhängig gemacht worden ist, dass die Lehrkraft zuvor schriftlich auf die Zahlung der Reisekosten verzichtet. Da Klassenlehrer nach der allgemeinen Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer in besonderer Weise zur Teilnahme an den Fahrten ihrer Klasse angehalten sind, widerspreche es der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht in besonderem Maße, die Lehrer vor die Alternative zu stellen, entweder auf die Reisekostenansprüche zu verzichten oder ihre Klasse im Stich zu lassen.

Quelle:

LAG Hamm, Urteil vom 03.02.2011
Aktenzeichen: 11 Sa 1852/10
PM des LAG Hamm vom 03.03.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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