Rechtsprechung

Ermittlungsverfahren führt nicht zur Aussetzung des Kündigungsrechtstreits

Ein Kündigungsschutzprozess ist nicht bereits dann auszusetzen, wenn gegen den Arbeitnehmer parallel wegen des Verdachts der Korruption ermittelt wird. Dieser Vorwurf kann eine Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt würde.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die das beklagte Land gegenüber dem Kläger wegen nicht genehmigter Nebentätigkeiten und wegen des Verdachts der Korruption ausgesprochen hat.

Die zuständige Staatsanwaltschaft hat gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit eingeleitet, das bisher noch nicht abgeschlossen ist. Im Hinblick auf dieses Ermittlungsverfahren hat der Kläger beantragt, den Kündigungsrechtsstreit bis zu einer Entscheidung über das Ermittlungsverfahren auszusetzen.

Das Arbeitsgericht Potsdam hat den Aussetzungsantrag wegen fehlender Vorgreiflichkeit zurückgewiesen. Auch der sofortigen Beschwerde des Klägers hat es unter Hinweis auf den arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz nicht abgeholfen.

Die Entscheidung der Vorinstanz ist rechtlich nicht zu beanstanden, so das LAG Berlin-Bandenburg.

Bei seiner Entscheidung über die Aussetzung hat das Gericht den möglichen Erkenntnisgewinn gegen die Verzögerung des Verfahrens abzuwägen. Bei einer zu erwartenden Verzögerung um mehr als ein Jahr hat die Aussetzung in der Regel zu unterbleiben (§ 149 Abs. 2 ZPO). Bei Kündigungsschutzprozessen ist insbesondere in Rechnung zu stellen, dass der Gesetzgeber in Kündigungsverfahren dem Beschleunigungsgrundsatz besondere Bedeutung zumisst, wie sich aus §§ 9 Abs. 1, 56, 61 a Abs. 1 ArbGG ergibt.

Das Arbeitsgericht hat daher zu Recht darauf abgestellt, dass dem Beschleunigungsgrundsatz im Rahmen der Ermessensausübung besondere Bedeutung zukommt. Es handelt sich vorliegend um einen Kündigungsschutzprozess, bei dem der Arbeitgeber einerseits im Hinblick auf mögliche Annahmeverzugsansprüche, der Arbeitnehmer andererseits im Hinblick auf eine mögliche Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit entsprechenden Vergütungsansprüchen ein berechtigtes Interesse an einer baldigen Entscheidung hat.

Demgegenüber wiegen die möglicherweise zu erwartenden Erkenntnismöglichkeiten des Ermittlungsverfahrens gering. Die Ermittlungen haben keine so maßgeblichen Auswirkungen auf den Prozess, dass sie die Aussetzung des Verfahrens rechtfertigen würden. Die Beklagte hat ihre Kündigung zunächst auf die Ausübung nicht genehmigter Nebentätigkeiten gestützt, hilfsweise auf den Verdacht der Korruption. Beide Vorwürfe können eine Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn die Ermittlungen gegen den Kläger eingestellt würden.

In gleicher Weise ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus arbeitsrechtlichen Grundsätzen, z.B. wegen fehlerhafter Anhörung, die ausgesprochene Kündigung als rechtsunwirksam erweist, obwohl zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise das Ermittlungsverfahren zu Lasten des Klägers abgeschlossen wird. Bei dieser Sachlage ist es nicht gerechtfertigt, die Parteien länger als im arbeitsgerichtlichen Verfahren notwendig im Ungewissen über den Ausgang ihres Verfahrens zu lassen.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 06.01.2011
Aktenzeichen: 7 Ta 2606/10

© arbeitsrecht.de - (ts)

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