Rechtsprechung

Keine Betriebsrentenanpassung bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Kann ein Arbeitgeber nachweisen, dass er übermäßigen wirtschaftlichen Belastungen ausgesetzt ist, muss er die Betriebsrenten seiner ehemaligen Mitarbeiter nicht angelehnt an den Verbraucherpreisindex erhöhen. Das hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen entschieden.

Ein langjähriger Mitarbeiter hatte die Anpassung seiner Betriebsrente vom ehemaligen Arbeitgeber gefordert. Die letzte Erhöhung auf 2.318,61 Euro hatte er mit Wirkung zum 1. Dezember 1999 erhalten. Er vertrat die Ansicht, die Belange des anspruchsberechtigten Arbeitnehmers bestünden bei der Betriebsrentenanpassung in einem Ausgleich des Kaufkraftverlustes. Die Einbuße an Kaufkraft werde ausgeglichen, wenn die Betriebsrente in Höhe des gestiegenen Indexes für die Verbraucherpreise angehoben werde (entsprechend § 16 Abs. 1 Nr. 1 BetrAVG).

Die Arbeitgeberseite war der Ansicht, dass das entscheidende Prüfungskriterium neben dem bei den Rentnern entstehenden Anpassungsbedarf (Inflationsausgleich) vor allem die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Anpassungsleistung für den Arbeitgeber vom Gesetzgeber im Rahmen einer gesetzlich vorgegebenen billigen Ermessensentscheidung festgelegt worden sei. Aus einem vorgelegten Gutachten eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens gehe hervor, dass nur im Jahr 2003 eine positive Eigenkapitalrendite zu verbuchen gewesen sei. In den beiden folgenden Jahren sei die Eigenkapitalrendite negativ gewesen, 2004 mit minus 60,3 Prozent sogar deutlich. Insgesamt ergebe sich gemäß dem vorliegenden Gutachten eine auf die maßgeblichen Jahre bezogene Eigenkapitalrendite von minus 20 Prozent im Durchschnitt.

Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens hat der Arbeitgeber mit dem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ausreichend belegt, entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Gelsenkirchen. Daraus geht die rechtliche Zulässigkeit einer Versagung des Anpassungsbegehrens wegen der dargestellten wirtschaftlichen Situation des Unternehmens hervor. Im Resümee weist das Gutachten aus, dass davon auszugehen ist, dass das Eigenkapital der Gesellschaft – ohne Berücksichtigung von Einlagen und Zuschüssen des Gesellschafters – in den Geschäftsjahren 1999 bis 2005 durch Gewinne und Verluste um rund eine Million Euro aufgezehrt worden ist.

Der Arbeitgeber durfte deshalb eine Rentenanpassung wegen übermäßiger wirtschaftlicher Belastung ablehnen. Als Beurteilungsgrundlage für eine längerfristig zu erstellende Prognose ist die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens in der Zeit vor dem Anpassungsstichtag sowie diagnostisch die Herleitung der Entwicklung des Unternehmens für die Zukunft heranzuziehen. Dabei steht der beklagten Arbeitgeberin bei der Einschätzung künftiger Entwicklungen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu.

Quelle:

ArbG Gelsenkirchen, Urteil vom 17.02.2011
Aktenzeichen: 1 Ca 2403/06
Landesrechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Betriebliche AltersversorgungAnpassung der Betriebsrente entfällt wegen Finanzkrise

17.04.2014 | Die regelmäßige Erhöhung einer Betriebsrente ist kein Selbstläufer. Firmen, die Betriebsrenten gewähren, haben einen entsprechenden Entscheidungsspielraum. Dabei können auch die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise eine Rolle spielen. So das BAG in einer für die Bezieher von Betriebsrenten ungünstigen Entscheidung.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Betriebliche AltersversorgungHöhere Betriebsrente für Angestellte

20.06.2014 | Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei Betriebsrenten kann unter Umständen zulässig sein. Das BAG stützt seine Entscheidung auch auf konkrete Unterschiede bei Zulagen und Zuschlägen – und setzt sich außerdem mit dem Zusammenspiel von gesetzlicher und betrieblicher Rente auseinander.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

BetriebsrentenSparprogramm rechtfertigt Neuregelungen

05.01.2016 | Wenn wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten neue Vereinbarungen für die Zahlung von Betriebsrenten abgeschlossen werden, können betroffene Arbeitnehmer nicht höhere Beträge nach dem alten System verlangen. Das geht aus Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

BetriebsrenteAbschläge benachteiligen Schwerbehinderte nicht

19.10.2016 | Eine Versorgungsordnung kann Abschläge bei der Betriebsrente vorsehen, wenn diese vor Erreichen der festgelegten »festen Altersgrenze« von 65 Jahren in Anspruch genommen wird. Darin liegt keine unerlaubte Benachteiligung eines Schwerbehinderten, der die gesetzliche Altersrente schon vorher ohne Abschläge erhalten kann – so das Bundesarbeitsgericht.  [mehr]

Teilwiderruf unwirksamBetriebsrente darf trotz Schmiergeldannahme nicht gekürzt werden

20.02.2014 | Der Arbeitgeber kann eine Versorgungszusage nur dann wirksam widerrufen, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten grob verletzt hat und die Berufung auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich wäre. Gleiche Anforderungen sind an einen "Teilwiderruf" zu stellen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Ab 2011: Verpflichtendes Meldeverfahren für Betriebsrenten

06.12.2010 | Ab dem 1. Januar 2011 sind Arbeitgeber, die Versorgungsbezüge an Betriebsrentner zahlen, zur maschinellen Erstellung und Übermittlung ihrer Meldungen an die Krankenkassen verpflichtet. In diesem Zusammenhang wird auch das neue Lohnsteuerverfahren namens ELStAM eingeführt.  [mehr]

Neuer Mindestbeitrag für Riester-Sparer

01.11.2011 | Ab 2012 wird es einen Pflicht-Mindestbeitrag von jährlich 60 Euro für alle Riester-Sparer geben. Außerdem können Riester-Sparer in bestimmten Fällen Beiträge nachzahlen und damit bereits zurückgeforderte Zulagen wieder sichern.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Entgeltumwandlung

29.01.2010 | Gemäß § 1a BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen via zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden.  [mehr]

Arbeit & Politik

Beschäftigte stecken sieben Milliarden Euro in betriebliche Altersvorsorge

21.12.2010 | Beschäftigte in Deutschland investierten im Jahr 2008 durchschnittlich 273 Euro ihres Bruttojahresverdienstes über eine Entgeltumwandlung in ihre betriebliche Altersvorsorge. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berechnet.  [mehr]

Studie zur betrieblichen Altersversorgung Entgeltumwandlung wird nicht ausreichend genutzt

19.10.2012 | Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung hat ergeben, dass die betriebliche Altersvorsorge nicht mehr als Säule des Rentensystems bezeichnet werden kann: Weniger als 25 Prozent der Studienteilnehmer nutzen die Möglichkeiten.  [mehr]

Die betriebliche Altersversorgung (11/2003)

21.05.2003 | Die betriebliche Altersversorgung ist eine der staatlichen Optionen zur eigenverantwortlichen finanziellen Absicherung im Rentenalter.  [mehr]

Gezillmerte Tarife in der Betrieblichen Altersversorgung (20/2009)

07.10.2009 | Ein aktuelles Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts stärkt die Rechte von Versicherten in der Betrieblichen Altersversorgung. Bisher hatte die Zillmerung von Tarifen erhebliche Probleme bereitet.  [mehr]