Rechtsprechung

Weihnachtsgeld erhöht Streitwert

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg geht davon aus, dass zum Arbeitsentgelt nicht nur die monatliche Grundvergütung gehört, sondern auch in anderen Zyklen erfolgende Zuwendungen wie etwa Urlaubsentgelt oder das 13. Monatsgehalt. Dadurch erhöht sich der Streitwert.

Im Ausgangsverfahren vor dem Arbeitsgericht Stuttgart hatte sich ein Arbeitnehmer gegen eine ordentliche Kündigung gewehrt und unter anderem die allgemeine Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses sowie ein Zwischenzeugnis begehrt. Die Parteien schlossen einen Vergleich. Das Arbeitsgericht hatte den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert auf 23.059,55 Euro festgesetzt sowie einen Vergleichsmehrwert in Höhe von 2.842,16 Euro veranschlagt. Für das maßgebliche Arbeitsentgelt hatte das Gericht das arbeitsvertraglich als verbindliche Ansprüche zugesagt Urlaubsgeld in Höhe von 696 Euro brutto und ein im November 2009 bezahltes "Weihnachtsgeld" in Höhe von 4.071 Euro brutto berücksichtigt.

Zu Recht, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg. Die gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG erfolgte Bewertung des Kündigungsschutzantrags lasse keine Ermessensfehler erkennen. Auch die vom Arbeitsgericht ermittelte Höhe des Vierteljahreseinkommens ist nicht zu beanstanden.

Es ist anerkannt, so das Gericht, dass das Bruttoentgelt zugrunde zu legen ist, das der Arbeitnehmer bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses in dem auf den streitigen Beendigungstermin folgenden Vierteljahr erzielen würde. Inwieweit nicht monatlich anfallende Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsgehalt, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Jubiläumszuwendungen, Tantiemen etc.) anteilig zu berücksichtigen sind, ist allerdings umstritten, heißt es im Beschluss. Das LAG hatte bislang die Auffassung vertreten, dass Sonderzahlungen - unbeschadet des Charakters der Leistung - jedenfalls dann nicht streitwertrelevant seien, wenn sie nicht in dem Vierteljahreszeitraum zur Auszahlung angefallen waren. Das Gericht geht nun davon aus, dass unter den Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG neben den monatlich anfallenden (Grund-)Vergütungsbestandteilen (Gehalt, Zeitlohn, Fixum, Zuschläge, Prämien, Sachbezüge etc.) anteilig auch solche nicht monatlich, sondern in anderen Zyklen erfolgende Zuwendungen fallen, soweit diese nicht Gratifikations-, sondern Entgeltcharakter haben.

Es leuchte nicht ein, warum der wirtschaftliche Wert eines Arbeitsverhältnisses, das von in monatlichen und in sonstigen Rhythmen auszubezahlenden Vergütungsbestandteilen gekennzeichnet ist, unterschiedlich hoch sein soll, je nach dem, zu welchem Zeitpunkt es beendet werde und - dementsprechend - Zahlungen berücksichtigt würden oder nicht.
Da der Kläger einen arbeitsvertraglichen Entgeltanspruch sowohl auf das Urlaubs- als auch das "Weihnachtsgeld" hatte, waren diese Entgeltbestandteile anteilig zu berücksichtigen, auch wenn sie nicht monatlich ausgezahlt wurden und in dem Vierteljahreszeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht angefallen wären.

Diese Erwägungen gelten auch für die Bemessung des "Monatsverdienstes" bei der Festlegung der Abfindungssumme gemäß § 10 Abs. 3 KSchG, so das Gericht.

Quelle:

LAG Baden-Würtemmberg, Beschluss vom 01.02.2011
Aktenzeichen: 5 Ta 189/10
Landesrechtsprechungsdatenbank Baden-Württemberg

© arbeitsrecht.de - (mst)

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