Rechtsprechung

Ersatzzustellung eines Zeugnisses zumutbar

Verlangt ein Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis, das dann verloren geht oder beschädigt wird, ist der Arbeitgeber im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine neue Ausfertigung zu überlassen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

Ein Schlosser verlangte die Abänderung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses, das ihm der ehemalige Arbeitgeber erteilt hatte. Der Schlosser hat behauptet, er hätte mit Schreiben vom 30. Januar 2009 den Arbeitgeber zur Korrektur des Zeugnisses aufgefordert. Ein geändertes Zeugnis hätte er jedoch nie erhalten. Der Arbeitgeber gab an, erst Ende August 2009 vom Änderungswunsch erfahren zu haben und ein geändertes Zeugnis per Post an den ehemaligen Mitarbeiter geschickt zu haben.

In der zweiten Instanz vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) ging es nun vor allem um die Frage, ob der ehemalige Arbeitgeber das - vermutlich auf dem Postweg verlorene - Zeugnis schicken durfte oder der Schlosser verpflichtet war, es abzuholen.

Das LAG stellte zunächst klar, dass der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Arbeitszeugnis grundsätzlich abholen muss. Leistungsort ist der Geschäftssitz des Arbeitgebers. Allerdings dürften die Parteien auch über ihre eigentliche Verpflichtung hinaus handeln, in diesem Fall also das Zeugnis mit der Post schicken, anstatt es abholen zu lassen. Der Zeugnisberichtigungsanspruch ist dann durch Erfüllung erloschen. Wie das Arbeitsgericht im Rahmen der Beweisaufnahme festgestellt hatte, war das berichtigte Zeugnis am gleichen Tag, an dem es der schlosser schriftlich angefordert hatte, gefertigt und dem Postboten übergeben worden.

Dennoch konnte der Schlosser verlangen, dass ihm der Arbeitgeber erneut ein entsprechendes Zeugnis ausstellt. Ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Zeugnisses durch Erfüllung erloschen, geht das Zeugnis verloren oder wird es beschädigt, ist der Arbeitgeber im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine neue Ausfertigung zu überlassen, heißt es im Urteil. Das ergibt sich aus einer nachvertraglichen Nebenpflicht des Arbeitsvertrages. Es komme nicht darauf an, ob der Verlust oder die Beschädigung des Originalzeugnisses vom Arbeitnehmer zu vertreten ist. Entscheidend ist vielmehr allein die Frage, ob dem bisherigen Arbeitgeber die Ersatzausstellung zugemutet werden kann.

Davon ist das LAG ausgegangen. Es könne dahin stehen, ob der Schlosser das Zeugnis jemals erhalten habe. Es befindet sich jedenfalls nicht mehr in seinem Besitz oder ist dem Kläger nicht mehr auffindbar, ansonsten würde er sein Begehren nicht gerichtlich geltend machen. Für den Arbeitgeber ist eine Ersatzausstellung mit nur geringem Aufwand verbunden. Der Wortlaut des Zeugnisses steht zwischen den Parteien außer Streit. Es geht also lediglich darum, den Text noch einmal abzuschreiben. Möglicherweise ist dieser sogar noch im EDV-System abgespeichert.

Quelle:

Hesisches LAG, Urteil vom 07.02.2011
Aktenzeichen: 16 Sa 1195/10
Landesrechtssprechungsdatenbank Hessen

© arbeitsrecht.de - (mst)

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