Rechtsprechung

Keine Abfindung bei Eigenkündigung

Es verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn ein Sozialplan nur für die Arbeitnehmer gilt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens in einem Beschäftigtenverhältnis mit dem Arbeitgeber stehen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über das Abfindungsverlangen eines Vertriebsmitarbeiters zu entscheiden. Dieser forderte nach einer Betriebsübernahme von der neuen Eigentümerin die Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan.

Der Kläger hatte sein Arbeitsverhältnis bereits zu Ende März 2007 gekündigt, als die neue Arbeitgeberin mit dem Konzernbetriebsrat Mitte März einen Teil-Interessenausgleich zur Neuordnung des Kompositbereichs vereinbarte, in dem der Vertriebsmitarbeiter beschäftigt war. Im Juni 2007 schloss die Unternehmerin mit dem Konzernbetriebsrat einen Sozialplan.

Der Vertriebsmitarbeiter machte gerichtlich geltend, es habe bereits im Sommer 2006 festgestanden, dass seine Beschäftigungsmöglichkeit wegfalle. Er sei durch die Beklagte zu einer Eigenkündigung veranlasst worden und daher stehe ihm eine Abfindung aus dem Sozialplan zu.

Das BAG schloss sich den Vorinstanzen an und wies die Klage ab. Der Kläger sei nicht vom Geltungsbereich des Sozialplans erfasst. Durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehöre er nicht zum beschriebenen Personenkreis, denn nur Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Unternehmen des beklagten Konzerns stehen, sind von dem Sozialplan begünstigt.

Weiterhin soll der Sozialplan nicht für Arbeitnehmer gelten, deren Arbeitsverhältnis durch eine Eigenkündigung beendet wurde. Der Kläger schied sogar schon vor Inkrafttreten des Sozialplans aus dem Unternehmen aus.

Der Abfindungsanspruch ergäbe sich auch nicht aus dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG.

Auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht ersichtlich. Eine gleichheitswidrige Gruppenbildung liege nicht vor, so das BAG. Es sei nicht sachwidrig, bereits ausgeschiedene frühere Beschäftigte nicht in den Geltungsbereich des Sozialplans einzubeziehen.

Die Betriebsparteien mussten den zeitlichen Geltungsbereich des Sozialplans auch nicht weiter vorverlegen, weil das genaue Ausmaß der Betriebsänderung vor Abschluss des Sozialplans noch nicht im Einzelnen feststand.

Quelle:

BAG, Urteil vom 14.12.2010
Aktenzeichen: 1 AZR 279/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

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