Rechtsprechung

Freiberufler sind keine arbeitnehmerähnlichen Personen

Ein Anwalt kann grundsätzlich nicht mit den "in Heimarbeit Beschäftigten" gleichgestellt und damit arbeitnehmerähnlich behandelt werden, da die freie und unabhängige Tätigkeit einer arbeitnehmerähnlichen Schutzbedürftigkeit entgegensteht.

Ein Rechtsanwalt und eine Unternehmerin stritten in einem Prozess neben der Zahlung von Honoraren aus einem sogenannten Mandatierungsvertrag auch um die Zulässigkeit des Rechtsweges.

Der Rechtsanwalt war mehr als zwanzig Jahre bei der Beklagten beschäftigt, bevor das Arbeitsverhältnis im Jahr 2005 auf Veranlassung der Unternehmerin endete. Gleichzeitig vereinbarten die Parteien, dass der Rechtsanwalt für die Beklagte weiterhin rechtlich tätig werden sollte.

Im Vorprozess verfolgte der Rechtsanwalt seine Honoraransprüche vor dem Arbeitsgericht Köln, dass den Rechtsstreit an das Landgericht Köln verwies. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln wies die dagegen erhobene Beschwerde zurück.

Der Kläger vertrat die Ansicht, er sei aufgrund des Mandatierungsvertrages jedenfalls eine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG. Das sei ausreichend für die Begründung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit.

Das LAG Köln verneinte die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. Das LAG geht von einem wirksamen Beratervertrag aus, mit dem ein selbstständiges Dienstverhältnis begründet wurde.

Der Kläger könne auch nicht als arbeitnehmerähnliche Person angesehen werden, da er nicht wirtschaftlich von der Beklagten abhängig war. Vielmehr sei er wie schon während seines Arbeitsverhältnisses weiter für andere Auftraggeber als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig gewesen. Auch wenn wie vom Rechtsanwalt vorgetragen, kein fester Mandantenstamm existierte und er auf die 7.000 Euro im Monat angewiesen war, so sei er in seiner gesamten sozialen Stellung nicht mit einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig.

Der Kläger verfügt über eine eigene Kanzlei und eigene Mandate. Die Art und Weise der Leistungserbringung gegenüber der Unternehmerin war durch den Mandatierungsvertrag nicht festgelegt. Der freien und unabhängigen Tätigkeit eines Anwalts stünde auch nicht entgegen, dass Honorare monatlich als Abschläge oder Garantiezahlung geleistet werden. Dies sei bei Dauermandaten vielmehr üblich. Eine arbeitnehmerähnliche Schutzbedürftigkeit ließe sich hieraus gerade nicht ableiten.

Die Mandatierung des Anwalts könne auch nicht als Fortführung des früheren Arbeitsverhältnisses in gelockerter Form betrachtet werden. Bei den Verdienstmöglichkeiten des Klägers kam es neben dem garantierten Honorarvolumen maßgeblich auf Art und Umfang der selbstständig ausgeübten Tätigkeit an, was ebenfalls gegen eine arbeitnehmerähnliche Abhängigkeit des Freiberuflers spräche. Der Rechtsanwalt könne eben nicht soziotypisch mit "in Heimarbeit Beschäftigten" und "ihnen Gleichgestellten" gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG verglichen werden.

Quelle:

LAG Köln, Beschluss vom 03.02.2011
Aktenzeichen: 6 Ta 409/10
Rechtsprechungsdatenbank

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Kein Rechtsweg zum ArbeitsgerichtFußballtrainer war nicht weisungsabhängig beschäftigt

15.10.2012 | Ein ausgebildeter Sportlehrer, der nebenberuflich eine Amateur-Fußballmannschaft trainiert, ist jedenfalls dann kein Arbeitnehmer, wenn er nicht persönlich alle Trainingseinheiten des Vereinsteams leiten muss. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.  [mehr]

ArbeitnehmereigenschaftNicht allen steht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten offen

10.01.2013 | Nur weil jemand meint, Arbeitnehmer zu sein, besteht noch kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG). Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg hervor.  [mehr]

Antrag auf AmtsenthebungKontakte zur rechten Szene?

13.02.2012 | Die 1. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgericht (Hess. LAG) hat einen ehrenamtlichen Richter des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main mit sofortiger Wirkung per Beschluss von seinem Amt entbunden.  [mehr]

Seniorchef kann als freier Mitarbeiter sozialversicherungsfrei im Familienunternehmen weiterarbeiten

22.08.2006 | Wer sein Unternehmen an die Kinder übergibt, kann sich danach als freier Mitarbeiter einstellen lassen. Er gilt dann unter bestimmten Voraussetzungen als Selbstständiger, der nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt.  [mehr]

Arbeitnehmerähnliche Person darf mehrere Auftraggeber haben

09.05.2011 | Eine arbeitnehmerähnliche Person verliert ihren Status nicht, weil sie für mehrere Auftraggeber täig ist. Entscheidend ist, dass einer der Auftraggeber mit seinen Vergütungszahlungen die Existenzgrundlage sichert.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Entschädigung bei langer Verfahrensdauer auf den Weg gebracht

04.10.2011 | Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der oppositionellen SPD ein Gesetz zum verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren verabschiedet. Betroffene sollen eine angemessene Entschädigung erhalten, wenn ein Prozess zu lange dauert.  [mehr]

Arbeit & Politik

Bundesarbeitsgericht legt Jahresbericht vor

26.01.2011 | Rund 2.500 Verfahren sind im Jahr 2010 beim Bundesarbeitsgericht gelandet. Eine überlange Verfahrensdauer ist trotz der Arbeitsbelastung weiterhin die Ausnahme.  [mehr]

60 Jahre BAG"Ersatzgesetzgeber" Bundesrichter

29.07.2014 | Das Bundesarbeitsgericht wird dieser Tage 60 Jahre alt. Der DGB Rechtsschutz nimmt den runden Geburtstag zum Anlass, die Verdienste des obersten deutschen Gerichts für Angelegenheiten des Arbeitsrechts herauszustellen. Natürlich darf auch ein Ausblick auf bald anstehende wichtige Entscheidungen nicht fehlen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Scheinselbständigkeit (01/2000)

15.03.2000 | Am 20.12.1999 hat der Bundestag wie angekündigt das "Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit" beschlossen.  [mehr]

Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz (03/2000)

05.04.2000 | Am 01.05.2000 wird das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz) in Kraft treten.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Ferienarbeiter unterstützen

08.09.2011 | Viele Schüler und Studenten nutzen ihre Ferien, um mit einem Ferienjob Geld zu verdienen. Auch für die Kurzzeitjobber gelten arbeitsrechtliche Vorgaben, die der Arbeitgeber beachten muss.  [mehr]