Rechtsprechung

Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, muss er mit der Kündigung rechnen, wenn keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Ein seit 1994 beim Arbeitgeber beschäftigter und seit 2003 als Ladenhilfe in einem Einzelhandelsmarkt eingesetzter Arbeitnehmer wurde in verschiedenen Abteilungen eingesetzt, unter anderem - mit kurzeitigen Einsätze in anderen Bereichen - in der Getränkeabteilung. Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub weigerte sich der Arbeitnehmer im Februar 2008, erneut in der Getränkeabteilung zu arbeiten. Er berief sich darauf, dass sein muslimischer Glaube ihm jeglichen Umgang mit Alkohol verbiete. Das Anhörungsverfahren beim Betriebsrat zur beabsichtigten außerordentlichen, vorsorglich fristgemäßen Kündigung blieb im Ergebnis ohne Zustimmung des Betriebsrats.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer mit der Zuweisung von Arbeitsaufgaben rechnen muss, die den Umgang mit Alkoholika erfordern. Macht er geltend, aus religiösen Gründen an der Ausübung vertraglich geschuldeter Tätigkeiten gehindert zu sein, muss er dem Arbeitgeber mitteilen, worin genau die religiösen Gründe bestehen, und aufzeigen, an welchen Tätigkeiten er sich gehindert sieht. Besteht für den Arbeitgeber im Rahmen der von ihm zu bestimmenden betrieblichen Organisation die Möglichkeit einer vertragsgemäßen Beschäftigung, die den religionsbedingten Einschränkungen Rechnung trägt, muss er dem Arbeitnehmer diese Tätigkeit zuweisen.

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Zweite Senat die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, die die - ordentliche - Kündigung des Arbeitsverhältnisses für wirksam erachtet hat. Die Revision des Klägers führte zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Ob die Weigerung des Klägers, in der Getränkeabteilung zu arbeiten, dem Arbeitgeber einen Grund zur Kündigung gab, steht noch nicht fest und bedarf der weiteren Sachaufklärung. Den Darlegungen des Klägers lässt sich nicht hinreichend deutlich entnehmen, welche Tätigkeiten ihm seine religiöse Überzeugung verbietet. Dementsprechend kann auch nicht abschließend beurteilt werden, ob es der Beklagten möglich war, dem Kläger eine andere Arbeit zu übertragen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 24.02.2011
Aktenzeichen: 2 AZR 636/09
PM des BAG vom 24.02.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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